Pressemitteilungen

Minister Guntram Schneider hat in Dortmund die Bundesregierung auf­gefordert, rasch ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinde­rungen auszuarbeiten. „Mir reicht es nicht aus, dass es eine Vereinba­rung im Fiskalpakt gibt, ein solches Gesetz in der nächsten Legislatur­periode des Bundes auszuarbeiten. Ich möchte, dass der Bund jetzt mit den Vorarbeiten für ein Leistungsgesetz beginnt. Wir brauchen Druck im Kessel, damit die Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten und ihrer Lebensqualität gestärkt werden“, sagte Guntram Schneider.

Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren begrüßt, dass die Me­diengruppe RTL die Berichterstattung in NRW qualitativ und quantitativ ausbauen will. Infonetwork, die Nachrichten- und Magazintochter der Mediengruppe RTL hat angekündigt, ein eigenes Studio in Nordrhein Westfalen mit dem Standort Essen einzurichten, das die Berichterstat­tung aus NRW sowie aus den Niederlanden und Belgien koordiniert.

Das „Innovationsprogramm 1.0“, ein strategisches Entwicklungskonzept der Innovationsregion Rheinisches Revier, ist heute im Kabinett beraten worden. Kommunen, Wirtschaft und Verbände vor Ort haben das Programm erarbeitet, um den Übergang des Braunkohlereviers in eine zukunftsfähige Region zu gestalten.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die vollständige Ab­schaltung grenznaher Atomkraftwerke. „Vor dem Hintergrund der Ka­tastrophe in Fukushima muss die Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Gefährdung der Bevölkerung durch alte Atomkraftwerke auszuschließen“, so NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann hat in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und im Beisein der Familie Arnold die Portrait-Büste des ersten gewählten nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Karl Arnold in einer Feierstunde in Düsseldorf enthüllt. Damit würdigt die Landesregierung die besonderen Verdienste von Karl Arnold für das Land Nordrhein-Westfalen.

Für ihren vorbildlichen Einsatz bei der Organspende haben Gesundheitsministerin Barbara Steffens und Dr. Ulrike Wirges, geschäftsführende Ärztin der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) der Region Nordrhein-Westfalen, acht nordrhein-westfälische Krankenhäuser ausgezeichnet.

Zu Fragen rund um das Thema Streitschlichtung informieren am Donnerstag, den 4. Oktober 2012, Experten aus der Schiedsberatung: In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr können Betroffene direkt Fragen an die Schiedsleute stellen.

Zu Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 4. Oktober 2012, Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren begrüßt, dass die Me­diengruppe RTL die Berichterstattung in NRW qualitativ und quantitativ ausbauen will. Infonetwork, die Nachrichten- und Magazintochter der Mediengruppe RTL hat angekündigt, ein eigenes Studio in Nordrhein Westfalen mit dem Standort Essen einzurichten, das die Berichterstat­tung aus NRW sowie aus den Niederlanden und Belgien koordiniert.

Der Kauf von Steuer-CDs sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und für einen ungebrochenen Trend zu Mehreinnahmen. Den Kosten von neun Millionen Euro stehen Mehreinnahmen von insgesamt mehr als drei Mil­liarden Euro gegenüber.

Familienministerin Ute Schäfer warb heute in Düsseldorf auf dem Kongress "Familie@Beruf.NRW" vor nordrhein-westfälischen Unternehmerinnen und Unternehmern für mehr betriebliche Kinderbetreuung. "Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung rechnet sich zum Einen für die Unternehmen, die gut ausgebildeten Müttern und Vätern eine berufliche Perspektive bieten können und zum Anderen für die Beschäftigten, die Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können", sagte Schäfer.

65 in Nordrhein-Westfalen lebende Jugendliche erhalten das START-Stipendium für engagierte und leistungsstarke Schülerin­nen und Schüler mit Migrationshintergrund. Die 42 Mädchen und 23 Jungen, die sich unter mehr als 670 Bewerbern durchgesetzt haben, werden sowohl materiell als auch ideell unterstützt.

Familienministerin Ute Schäfer warb auf dem Kongress „Familie@Beruf.NRW“ vor nordrhein-westfälischen Unternehmerinnen und Unternehmern für mehr betriebliche Kinderbetreuung. „Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung rechnet sich zum Einen für die Unterneh­men, die gut ausgebildeten Müttern und Vätern eine berufliche Perspek­tive bieten können und zum Anderen für die Beschäftigten, die Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können“, sagte Schäfer.

Zum ersten Quartal 2013 tritt der Immobilienexperte Martin Chaumet als Geschäftsführer beim Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) des Lan­des NRW an. Er wird gemeinsam mit dem Geschäftsführer Rolf Krähmer die bereits begonnene Neuausrichtung des BLB umsetzen.

Nach knapp zwei Jahren Bauzeit hat Wissenschaftsministerin Svenja Schulze das neue Hörsaalgebäude der RWTH Aachen an der Prof.-Pirlet-Straße feierlich eingeweiht. Rund 11,9 Millionen Euro hat der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) aus dem Hochschulmoder­nisierungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen in den Neubau investiert.