Pressemitteilungen

Das Hilfsprogramm zur Sanierung kommunaler Haushalte läuft weiter: 48 NRW-Kommunen mit der größten Finanznot erhalten Geld aus dem Stärkungspakt. Sie haben die gesetzlichen Vorgaben für die Auszahlung erfüllt. „Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen Haus­haltswirtschaft zurückzukehren. Mit dem Stärkungspakt kommen sie diesem Ziel einen großen Schritt näher", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Am Rande ihres Besuchstages „Medienland NRW live“ im Ruhrgebiet hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren eine umfassende No­vellierung des Landesmedienrechts angekündigt: „Die Landesregierung möchte im Medienbereich Partizipation und Vielfalt stärken. Deswegen werden wir in dieser Legislaturperiode das Landesmediengesetz und das WDR-Gesetz den aktuellen Herausforderungen anpassen. Bereits in diesen Tagen starten wir mit der Vorbereitung der Novellierung des Landesmediengesetzes. Dies wird ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt in 2012 und 2013.“

Am Rande ihres Besuchstages „Medienland NRW live“ im Ruhrgebiet hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren eine umfassende No­vellierung des Landesmedienrechts angekündigt.

Umweltminister Johannes Remmel hat die Preisträgerinnen und Preisträger des Fotowettbewerbs „Neue Energie – Klimaschutz aus Nordrhein-Westfalen“ bekannt gegeben. 112 Hobby- und Amateurfotografinnen und -fotografen haben rund 370 Bilder zum Thema Energiewende eingeschickt.

Die Bedeutung der Anthroposophischen Medizin als Teil des Gesundheitssystems hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens bei ihrem Besuch des Gesundheitskongresses „Anthroposophische Medizin“ in Dortmund unterstrichen.

NRW-Landwirtschaftminister Johannes Remmel hat heute zum Ernte­dankfest daran erinnert, dass die Landwirtschaft eine große Verantwor­tung für eine nachhaltige Entwicklung hat und vor großen Herausforde­rungen steht: „Erntedank feiern macht auch bewusst, dass Menschen nicht Herrscher, sondern Teil der Natur sind. Wir müssen mit immer mehr Extremwetterereignissen rechnen: Hagel, Hitze, Dürreperioden, Starkregen und Sturm treffen die Landwirtinnen und Landwirte ökono­misch hart und bedrohen Landschaften und biologische Vielfalt.“

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Der Rat der Europäischen Union hat in Brüssel zwei Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (AdR) bei der Europäischen Union ernannt. Bis zum Ende der derzeit laufenden Mandatsperiode (Januar 2015) ist Markus Töns als Mitglied und Stefan Engstfeld als stellvertretendes Mitglied im AdR vertreten. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Ich freue mich sehr, dass Nordrhein-Westfalen mit Markus Töns und Stefan Engstfeld eine starke Stimme im AdR hat. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die regionalen Interessen von NRW etwa in der Wirtschafts- und Umweltpolitik genauso wie die Durchsetzung eines sozialen Europa und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Gerade in Zeiten der Krise müssen wir verstärkt auf die Europakommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern setzen und Fragen der Unionsbürgerschaft diskutieren.“

Ministerin Svenja Schulze hat gemeinsam mit Professorin Dr. Anne Friedrichs (Präsidentin der Hochschule für Gesundheit) und dem BLB-Geschäftsführer Rolf Krähmer sowie BLB-Niederlassungsleiter Helmut Heitkamp den Grundstein für die neue Hochschule für Gesundheit auf dem Gesundheitscampus NRW gelegt.

Das NRW-Verbraucherschutzministerium warnt vor konventionellen Ei­ern aus Freilaufhaltung mit der Stempelnummer 1 DE 0518831, die möglicherweise mit Dioxin belastet sind. Bei einer Probe waren Werte über dem erlaubten Höchstgehalt aufgefallen. Sie stammen von einem Betrieb im Kreis Höxter. Die Eier sind aus dem Verkauf zurückgerufen, der Betrieb darf auch keine Eier aus diesem Stall mehr verkaufen.

Der Rat der Europäischen Union hat in Brüssel zwei Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (AdR) bei der Europäischen Union ernannt. Bis zum Ende der derzeit laufenden Mandatsperiode (Januar 2015) ist Markus Töns als Mitglied und Stefan Engstfeld als stellvertretendes Mitglied im AdR vertreten.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat jetzt in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Michael Groschek mitgeteilt, dass er weitere Diskussionen über Alternativen zur historischen Streckenführung endgültig als beendet ansieht. Damit stellt der Bund die von der Landesregierung gewünschte Schienen-Trasse entlang der A52 ins Abseits. Sämtliche notwendigen Untersuchungen und Planungen für den Neubau neben der Autobahn können nun nicht mehr vorgenommen werden.

Prof. Klaus Schäfer, Staatssekretär für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport ist mit 67 Jahren in den Ruhestand verabschiedet worden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft würdigte den diplomierten Erziehungswissenschaftler als ausgewiesenen Fachmann der Kinder- und Jugendpolitik mit großer Leidenschaft für die Kultur.

Unter dem Motto „NRW goes to Russia“ startet am 1. Oktober 2012 eine 61-köpfige Delegation – darunter rund 50 Wirtschaftsvertreter – unter Leitung von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Staatsekretär Dr. Günther Horzetzky nach St. Petersburg und Moskau.

Prof. Klaus Schäfer, Staatssekretär für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport ist mit 67 Jahren in den Ruhestand verabschiedet worden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft würdigte den diplomierten Erziehungswissenschaftler als ausgewiesenen Fachmann der Kinder- und Jugendpolitik mit großer Leidenschaft für die Kultur.

An diesem Wochenende geht die dreimonatige Vollsperrung der A40 bei Essen zu Ende. Damit enden pünktlich die umfangreichen Sanierungs­arbeiten an der Autobahn und mehreren Brücken, darunter auch der Stadtwaldbrücke, die über die Bahnline S6 führt.