Pressemitteilungen

Die EU arbeitet an einer umfassenden Digitalisierung des zwischenstaatlichen Datenaustauschs zwischen Justizbehörden. Die Justiz Nordrhein-Westfalen war an der Erarbeitung der technischen und organisatorischen Grundlagen international führend beteiligt.

Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte bewerten das Integrationsklima in Nordrhein-Westfalen überwiegend positiv und zunehmend besser. Antidiskriminierungsarbeit und Maßnahmen für mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit bleiben weiter wichtig.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Professor Dr. Dieter Coburger in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Landgerichts Bochum ausgehändigt. Der 64-jährige Jurist folgt damit auf Rainer Mues, der im Oktober 2022 zum Ministerialdirigenten im Ministerium der Justiz ernannt wurde.

„Wir packen’s an – gutes Klima für Nordrhein-Westfalen“: Unter diesem Motto hat die Landesregierung ihr erstes gemeinsames Klimaschutzpaket beschlossen.

Das Landeskabinett hat den Weg freigemacht für ein neues finanzielles Hilfspaket für Schulen.

Die Fachkräfteoffensive NRW der Landesregierung nimmt weiter Fahrt auf: Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen haben im Spitzengespräch am Dienstag (13. Juni) beschlossen, gemeinsam noch gezielter für die Bereitstellung von Praktikumsplätzen für Jugendliche bei Betrieben, Praxen, Kanzleien, Einrichtungen und Verwaltungen zu werben.

Minister der Justiz Dr. Limbach eröffnete die Gedenkveranstaltung „Nicht Hüter des Rechts, sondern Diener des Unrechts – Das Sondergericht Düsseldorf“ im damaligen Saal des Sondergerichts, der sich im heutigen Ministerium der Justiz befindet.

Am Dienstag, 13. Juni 2023, gaben Innenminister Herbert Reul und Schulministerin Dorothee Feller am Berufskolleg in Hilden bekannt, dass der Schulversuch Fachoberschule Polizei (FOS Polizei) fortgesetzt und erweitert wird.

In der vergangenen Woche wurde ein Video öffentlich, in dem der deutsche Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger eine Person bei seiner Anreise zur Nationalmannschaft als „Spasti“ bezeichnet hat. Dieser Begriff steht in seiner ursprünglichen Bedeutung für die Beleidigung von Menschen mit Behinderungen, die spastisch gelähmt sind.

Das Antragsverfahren für Härtefallhilfen an Privathaushalte wegen stark gestiegener Energiekosten für nicht leitungsgebundene Energieträger steht ab sofort auch für Vermieterinnen und Vermieter sowie Wohnungseigentumsgemeinschaften (Zentralantragstellende) in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Die Antragsstellung erfolgt online über: www.heizkostenhilfe.nrw

Mit dem Fahrrad auf der Ozean-Route, mit Virtual Reality ins Mittelalter oder einem virtuellen Ranger durch den Naturpark Arnsberger Wald: Die Touristikerinnen und Touristiker in Nordrhein-Westfalen entwickeln viele spannende Ideen für den nachhaltigen Tourismus von morgen. Land und EU unterstützen diese Initiativen über den Projektaufruf „Erlebnis.NRW – Zukunft von Kultur, Natur und nachhaltigem Tourismus gestalten“ aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027.

Als Deutschlands Investitionsstandort Nummer eins ist Nordrhein-Westfalen weltweit bei ausländischen Investoren gefragt und ist gleichzeitig Heimat zahlreicher Unternehmen mit globalem Wachstumspotenzial.

Auf Einladung von Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach diskutierten am 12. Juni 2023 in Brüssel die zuständige stellvertretende Referatsleiterin der EU-Kommission Dr. Ute Siegel und weitere Expertinnen und Experten über den aktuellen Richtlinienvorschlag der Kommission zur Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union.

Ab sofort steht allen Schulen eine zentrale Webseite zum Thema „Lehren und Lernen in der digitalen Welt“ zur Verfügung.

Mit einem landesweiten Einsatz ist die nordrhein-westfälische Polizei gemeinsam mit der Bundespolizei sowie Kräften der kommunalen Ordnungsdienste am Samstag, 10. Juni 2023, gegen Gewaltkriminalität, insbesondere gegen Messergewalt, vorgegangen.