Pressemitteilungen

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Jens Blüggel die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ausgehändigt.

Angesichts des russischen Angriffskriegs, der hohen Inflation und der Folgen der Corona-Pandemie ist die aktuelle Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen herausfordernd. Es ist gelungen, wichtige Vorhaben des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in den Haushaltsplanentwurf 2024 aufzunehmen.

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Juni 2023, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen. Für das Justizressort ist der Etat mit einem Volumen von 5,2 Milliarden Euro geplant.

Ab August 2023 wird Monika Wißmann neue Landeswahlleiterin in Nordrhein-Westfalen. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag des Ministers des Innern, Herbert Reul, am Mittwoch, den 21. Juni 2023, einstimmig beschlossen.

Michael Esken wird neuer Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen. Esken tritt die Nachfolge von Heinrich Böckelühr an, der zum 1. September 2022 zum Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Arnsberg ernannt wurde.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Vereinigten Staaten von Amerika verbindet eine Geschichte von rund 340 Jahren.

Zukunftsfähiger Ackerbau ist vielseitig, digital und nachhaltig – all das wird beim Feldtag 2023 auf dem Versuchs- und Bildungszentrum Landwirtschaft Haus Düsse in Bad Sassendorf gezeigt. Dr. Martin Berges, Staatssekretär hat, zusammen mit Kammerpräsident Karl Werring die über die Landesgrenzen hinweg bekannte und bedeutsame Leistungsschau für Ackerbau offiziell eröffnet.

Mit dem Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit” fördert die Landesregierung auch in den Schuljahren 2023/24 und 2024/25 erneut die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien.

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen.

Nordrhein-Westfalen packt beim Klimaschutz weiter an. Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des ersten Klimaschutzpakets gibt die Landesregierung nun grünes Licht für die Förderung von drei weiteren Klimaschutz-Innovationsprojekten in Aachen, Dortmund und Düsseldorf.

Die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen wird für diejenigen, die ab Herbst 2023 eingestellt werden, um die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur ergänzt.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am 19. Juni 2023 bei einem Festakt unter großer Beteiligung der Anwaltschaft die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts eingeführt.

Als einziges Landesministerium bundesweit hat sich das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen dem Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit für Kultur und Medien angeschlossen und finanziert in diesem Jahr Weiterbildungen für Kulturschaffende des Landes.

Je digitaler Unternehmen werden, desto größer ist auch die Gefahr, Opfer eine Cyberattacke zu werden. Oft sind kleine und mittlere Unternehmen betroffen, die beim Thema digitale Sicherheit im Betrieb noch Nachholbedarf haben. Die Landesregierung unterstützt diese Unternehmen seit Oktober 2022 mit dem Programm MID-Digitale Sicherheit dabei, ihre eigenen Sicherheitsstandards zu verbessern, Sicherheitsprobleme zu beheben und sensible Daten zu schützen.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Wissenschaftsministerin Ina Brandes haben das neu erbaute Innovations- und Gründungszentrum der Universität zu Köln eröffnet. Auf zwei Etagen des InnoDom ist zukünftig das GATEWAY Exzellenz Start-up Center angesiedelt.