Pressemitteilungen

Vertreterinnen und Vertreter der Arbeits- und Sozialministerien der B-Länder haben über die Pläne der Bundesregierung beraten, die Betreuung und Berufsförderung von Bürgergeldempfängern unter 25 Jahren von den Jobcentern in die Agenturen für Arbeit zu verlagern.

Unter dem Motto „Wir machen, was unser Land ausmacht” findet am Samstag, 16. September 2023, der Tag des Handwerks 2023 statt. An diesem bundesweiten Aktionstag setzen Handwerkerinnen und Handwerker, Betriebe und Handwerksorganisationen viele unterschiedliche Veranstaltungen und Aktionen um und machen auf sich und ihre wichtige Arbeit aufmerksam.

Die meisten Organisationen sind lokal vor Ort in ihrer Kommune aktiv und zwar im Bildungs- (24 Prozent), Sport- (20 Prozent) und Kulturbereich (15 Prozent). Das ist ein Ergebnis des aktuellen ZiviZ-Survey 2023 Länderberichts Nordrhein-Westfalen.

Um die Wiederbewaldung der durch Sturm, Trockenheit und Borkenkäferbefall abgestorbenen Waldflächen in Nordrhein-Westfalen wirksam voranzutreiben, plant das Land die Förderung der Wiederbewaldung um ein neues Element zu erweitern: Mit der sogenannten „Wiederbewaldungsprämie“ soll es Besitzerinnen und Besitzern von Privat- und Kommunalwald besonders leicht gemacht werden, Unterstützung für die Wiederbewaldung der kahlen Flächen in ihren Wäldern zu erhalten.

Beate Wandelt (59) ist die neue Leiterin der offenen Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel. Sie folgt damit auf ihren Ehemann Julius Wandelt, der 19 Jahre Leiter dieser Behörde war und Ende Mai 2023 in den Ruhestand getreten ist.

Europaminister Nathanael Liminski hat den Startschuss für das Förderprogramm „Wiederaufbauprojekte NRW-Dnipropetrowsk (Ukraine)“ gegeben. Dieses Programm ist ein weiterer Baustein der Regionalpartnerschaft, die Nordrhein-Westfalen seit Februar 2023 mit der ukrainischen Oblast Dnipropetrowsk verbindet.

Innenminister Herbert Reul hat bei einem Festakt die Förderplakette für Arbeitgeber verliehen. Die Auszeichnung geht an private Arbeitgeber aus Nordrhein-Westfalen, die in den Freiwilligen Feuerwehren, dem THW und anerkannten Hilfsorganisationen Einsatzkräfte bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in besonderer Weise unterstützen.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln Dr. Bernd Scheiff die Ausstellung „Grundrechte – mehr als nur Worte“, die in großformatigen Fotos die Grundrechte verbildlicht.

Die Landesregierung will zusammen mit den Unternehmen und Verbänden der Branche des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) die bisherige Beschäftigungsoffensive ausweiten und den ÖPNV dadurch leistungsstärker, verlässlicher und vernetzter zu machen.

In der ersten Wettbewerbsrunde des Förderprogramms „Start-up Transfer.NRW“ hat die Expertenjury 14 Gründungsvorhaben von 28 eingereichten Konzepten zur Förderung empfohlen.

Vom 13. bis zum 16. September stellt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf der Rehacare in Düsseldorf eine große Bandbreite an Unterstützungsangeboten für Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf vor.

Wie die Innovationspolitik in Nordrhein-Westfalen zielgerichtet weiterentwickelt werden kann, darüber tauschten sich beim ersten „NRW Innovation talk“ Akteurinnen und Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Düsseldorfer Landtag aus. Den Eröffnungsvortrag hielt Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW.

Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, hat Förderentscheidungen des Programmaufrufs II des Förderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ freigegeben.

Das Landeskabinett hat sich am Dienstag, 12. September 2023, für eine Änderung des Strafgesetzbuches ausgesprochen.

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Ausbau der öffentlichen Schnellladeinfrastruktur nun mit weiteren 15 Millionen Euro.