You are here:HomeTopics Topic Justiz Foto: panthermedia.net / A. Krikava Inhalte Medien 09/20/2019 Press release Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht § 550 BGB, der auch im Gewerberaummietrecht anwendbar ist, sieht in der derzeit gültigen Fassung vor, dass Gewerberaummietverträge, die für... 09/20/2019 Press release Gesetzesinitiative im Bundesrat Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur „Strafbarkeit des Werbens für terroristische... 09/12/2019 Press release Strafbarkeit des „Upskirting“ Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Baden-Württembergs... 09/09/2019 Press release Staatssekretär Dirk Wedel zu Besuch beim Obersten Volksgericht der Volksrepublik China Mit Justizstaatssekretär Dirk Wedel an der Spitze besuchte eine hochkarätig besetzte Delegation, darunter der Präsident der... 08/26/2019 Press release Ministerium der Justiz legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Hinterlegungsrechts vor Das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen hat Regelungen zur Reform des nordrhein-westfälischen Hinterlegungsgesetzes erarbeitet. 08/08/2019 Press release Neue Leiterin JVA Bochum Karin Lammel (57) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Bochum. Sie löst damit Thomas König ab, der am 8. Juli 2019 die Leitung... 08/05/2019 Press release Künstliche Intelligenz im Kampf gegen Kinderpornographie Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat mit der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein... 07/17/2019 Press release Termine mit dem Amtsgericht vereinbaren Minister der Justiz Peter Biesenbach gab den Pilotbetrieb zur „Online-Terminbuchung“ beim Amtsgericht Köln frei. 07/08/2019 Press release Thomas König ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl Thomas König (60) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl. Er tritt damit die Nachfolge von Maria Look an, die der Behörde fast... 07/05/2019 Press release Minister Biesenbach begrüßte das Online-Projekt „Leichte Sprache“ In der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen hat Minister der Justiz Peter Biesenbach Web-Inhalte in „Leichter Sprache“ für... 07/02/2019 Press release Neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel Charlotte Narjes (56) ist zur Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel bestellt worden. 06/28/2019 Press release 200 Jahre Oberlandesgericht Köln Anlässlich des 200-jährigen Bestehens des Oberlandesgerichts Köln nahm Minister der Justiz, Peter Biesenbach, am Festakt in Köln teil und... 06/28/2019 Press release Rechte der Gerichtsvollzieher gestärkt Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur „Entschlackung und Beschleunigung der... 06/24/2019 Press release Andreas Schüller ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Geldern Andreas Schüller (48) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Geldern. Er löst damit Karl Schwers ab, der die Anstalt über sechs Jahre... 06/17/2019 Press release Neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Hamm Martin Wulfert (55) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Hamm. Er tritt damit die Nachfolge von Rolf Silwedel an, der die Anstalt... 06/14/2019 Press release Telemedizin im Strafvollzug Die Telemedizin eröffnet neue Möglichkeiten, auch bei der medizinischen Versorgung von Gefangenen im Strafvollzug. Mit Hilfe einer Kamera... 06/13/2019 Press release Justizminister aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen für Strafbarkeit des... „Upskirting“ – das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen und Mädchen – soll unter Strafe gestellt werden. Darauf haben... 06/07/2019 Press release Frühjahrskonferenz billigt alle Beschlussvorschläge Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben eine positive Bilanz des Treffens der Justizministerinnen und... Pagination307 - 324 of 513 results First page1 … Current page 18 Page 19… Last page29 First page1 … Page 17 Current page 18 Page 19… Last page29 First page1 … Page 16 Page 17 Current page 18 Page 19 Page 20… Last page29
09/20/2019 Press release Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht § 550 BGB, der auch im Gewerberaummietrecht anwendbar ist, sieht in der derzeit gültigen Fassung vor, dass Gewerberaummietverträge, die für...
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