Pressemitteilungen

Als logistische und kuratorische Meisterleistung bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer die Jubiläums-Ausstellung "40 Jahre Kunst in der Schlossküche" der Lippischen Gesellschaft für Kunst e. V. im Schloss Detmold. "Mit Anselm Kiefer hat die Lippische Gesellschaft für Kunst einen Künstler von Weltrang nach Detmold geholt (...)", sagte Schäfer. Dazu trage auch das wunderschöne Weserrenaissance-Schloss bei.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:Erhebungen des Landes zur Entwicklung der biologischen Vielfalt. „Unsere Generation trägt die Verantwortung dafür, dass die frü-her noch jedem Kind bekannten Arten wie Feldlerche oder Rebhuhn nicht aus weiten Teilen unserer Landschaft verschwinden“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel. „Als Landesregierung haben wir deshalb die Stärkung des Naturschutzes im Koalitionsvertrag fest verankert.“

Bauminister Michael Groschek hat den renommierten Architektur- und Kunstprofessor Werner Ruhnau mit dem Verdienstkreuz erster Klasse der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen. „Ich bin froh, dass wir hartnäckig geblieben sind und nun endlich eine Mehrheit dafür im Bundesrat erreicht haben“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Berlin. „Nun ist der Ball bei der Bundesregierung. Sie muss für die längst überfällige Gleichstellung sorgen“, so der Minister weiter.

Das Forschungszentrum Jülich(FZJ) hat vorgeschlagen, die in Jülich lagernden AVR-Brennelementkugeln in das Herkunftsland (USA) des Kernbrennstoffs zurückzuführen. Erste Gespräche in diesem Zusammenhang mit dem Department of Energy (DOE) seien positiv verlaufen.

Gegen die Stimmen aus NRW hat der Bundesrat entschieden, eine Bewährungsstrafe mit einem Jugendarrest zu verbinden. „CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag bezwecken mit diesem Gesetz allerdings nichts anderes als eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen. Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugend­kriminalität sucht man vergebens“, so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der bei seiner Rede im Bundesrat deutlich machte, dass dieser Lösungsansatz an der Realität vorbeigehe, da er die Ursachen von Kriminalität ignoriere.

Seit nunmehr 20 Jahren leistet die Landeskommission AIDS einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag als Beratungsgremium der Landesregierung. „Viele wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der HIV / AIDS-Prävention und der Versorgung von Betroffenen sind schon von diesem Gremium ausgegangen. Ich bin sicher, dies wird auch in Zukunft so bleiben“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

Nach der bisherigen Rechtslage ist es so, dass der Mieter bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen je nach Intensität der Bauarbeiten die Miete während der Bauarbeiten kürzen kann, da auch seine Wohnqualität dadurch eingeschränkt ist. Diese Mietminderung veranlasst den Vermieter, die Arbeiten schnell und effizient durchzu­führen, um wieder die volle Miete zu erhalten.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung scharf kritisiert.

NRW ist nicht nur das Industrieland Nummer 1. Es ist auch ein Land, in dem wie nirgendwo sonst in Deutschland industriell geprägte Regionen so dicht neben ländlichen Räumen und Naturschutzgebieten existieren. Die industriellen Zentren des Landes sind von abwechslungsreichen Naturräumen umgeben. Zu ihnen zählen der Niederrhein und die münsterländische Parklandschaft ebenso wie die waldreichen Mittel­gebirgsregionen in Eifel, Sauerland und Ostwestfalen. Minister Remmel will jetzt durch eine landesweite Sommer-Tour auf die Probleme und Chancen einer modernen Naturschutzpolitik hinweisen und das besondere Naturerbe ins Bewusstsein rücken.

Alle 30 nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen haben sich auf einen gemeinsamen Zeitplan für die örtliche Vergabe von Studienplätzen verständigt. Das neue Verfahren startet sofort und betrifft bereits das Einschreibeverfahren für das Wintersemester 2012/13. Herzstück der Verabredung ist ein einheitlicher Stichtag bis zu dem alle Studieninteressierten, die sich an einer nordrhein-west­fälischen Hochschule beworben haben, wissen, ob sie im ersten Anlauf einen Studienplatz erhalten haben. Stichtag ist der 5. August 2012.

Nordrhein-Westfalen ist beim Thema nachhaltige Verkehrspolitik im bundesweiten Vergleich führend. Das ist das Ergebnis des neuen „Bundesländerindex Mobilität“, den eine Untersuchung der Allianz Pro Schiene ermittelt hat. Im Ranking der Bundesländer landete Nordrhein-Westfalen auf dem ersten Platz vor Berlin und Baden-Württemberg.

Mehr Kitaplätze statt Betreuungsgeld forderte heute Familienministerin Ute Schäfer in einer Debatte des Düsseldorfer Landtages. "Das umstrittene Betreuungsgeld ist eine unsinnige familienpolitische Maßnahme mit völlig falscher Signalwirkung, die Milliarden verschlingt, aber kein Mensch will (...)", erklärte Schäfer.

Mehr Kitaplätze statt Betreuungsgeld forderte heute Familienministerin Ute Schäfer in einer Debatte des Düsseldorfer Landtages. „Das umstrittene Betreuungsgeld ist eine unsinnige familienpolitische Maßnahme mit völlig falscher Signalwirkung, die Milliarden verschlingt, aber kein Mensch will. Allein für Nordrhein-Westfalen kostet das Betreuungsgeld den Bund und damit die Steuerzahler schätzungsweise rund 270 Millionen Euro jährlich. Damit könnten in NRW rund 27.000 zusätzliche U3-Plätze geschaffen werden. Wer wirkliche Wahlfreiheit für die Eltern will, muss Betreuungsplätze für die Kleinsten schaffen“, erklärte Schäfer.

Im Zusammenhang der Neugestaltung der Ausbildungsvorbereitung an Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen hat Professor Dr. Martin Baethge vom Soziologischen Forschungsinstitut an der Universität Göttingen (SOFI) Schulministerin Sylvia Löhrmann das Gutachten zur “Situation und Perspektiven der Ausbildungsvorbereitung von Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf“ übergeben. Das Gutachten belegt, die nordrhein-westfälischen Berufskollegs leisten wertvolle Arbeit bei der Unterstützung von Jugendlichen, denen der direkte Weg in die Be­rufsausbildung schwer fällt.