Pressemitteilungen

Der Bundesrat hat, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weitergeleitet. Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte drogenabhängige Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung freiwillig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben haben.

Sogenannter „Berufskrebs”, eine am Arbeitsplatz entstandene Krebserkrankung, ist aktuell die arbeitsbedingte Todesursache Nummer eins in Deutschland.

Die erste Entscheidung in der zweiten Förderrunde in der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder ist gefallen: Sechs nordrhein-westfälische Universitäten sind aufgefordert worden, ihren eingereichten Antragsskizzen für neue Exzellenzcluster nun Vollanträge nachzureichen.

Lena Löbbert und Sophie Trachte, 18 und 15 Jahre jung, sind für ihre Mitschülerinnen und Mitschüler an der Gesamtschule Essen-Borbeck wichtige Ansprechpartnerinnen. Die beiden jungen Frauen sind Medienscouts.

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die von der EU geplante Flächenstilllegung von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um ein weiteres Jahr auszusetzen.

Politik und Gesellschaft sind gegenwärtig durch massive gleichzeitige Entwicklungen in fundamentaler Weise herausgefordert: Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel, Globalisierung und ein sich abzeichnender Systemkonflikt auf internationaler Ebene sorgen für massiven Veränderungsdruck. In diesem Wandel hat sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen das Ziel gesetzt, zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu werden.

Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen freut sich über den erfolgreichen Start der E-Klausur nun auch in der staatlichen Pflichtfachprüfung

Ministerin Paul hat, gemeinsam mit dem französischen Generalkonsul Dr. Etienne Sur den deutsch-französischen Kindertageseinrichtungen Les Petits Malins e.V. und Charabia e.V. jeweils eine Plakette zur Anerkennung ihrer neu erworbenen Mitgliedschaft in das „Elysée-Kita-Netzwerk" überreicht.

Auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft baut Nordrhein-Westfalen auf starke, innovative und nachhaltige Forschungsprojekte. Hier setzt der Wettbewerb „Forschungsinfrastrukturen NRW“ an.

Gefördert werden Investitionen in innovative Anlagen mit Demonstrationscharakter, die einen wesentlichen Beitrag zur Ressourceneffizienz beziehungsweise zum Übergang in eine Circular Economy leisten und die in Deutschland noch nicht angewendet werden.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte sich im Zuge des Erhalts der sechs Dörfer im Rheinischen Revier auf eine Vorkaufsoption für ehemalige Eigentümerinnen und Eigentümer verständigt.

Zuhause, beim Arbeitgeber oder unterwegs: Wer ein Elektroauto fährt, braucht vielfältige Lademöglichkeiten, um mobil zu bleiben. Die Landesregierung unterstützt deshalb den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen: Ab sofort können wieder Förderanträge für Ladepunkte gestellt werden.

Bund und Land stellen dem „Production Launch Center Aviation“ (PLCA) weitere 8,2 Millionen Euro an Strukturstärkungsmittel für das Teilprojekt „SEPIA“ zur Verfügung.

Im Rahmen der landesweiten Fachkräfteoffensive Nordrhein-Westfalen hat Arbeitsminister Karl-Josef Laumann am Mittwoch, 31. Januar 2024, die Emscher-Lippe Region besucht, um vor Ort Einblicke in die Fachkräftesituation und die Wasserstoff-Industrie zu erhalten.

Nadja Büteführ, Abgeordnete des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Mitglied der SPD-Fraktion, ist im Alter von 57 Jahren verstorben.