Pressemitteilungen

Nordrhein-Westfalen bringt eine Initiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung in den Bundesrat ein.

Der Landesregierung ist die Gleichstellung von Frauen ein wichtiges Anliegen. Der Öffentliche Dienst ist dabei in vielen Bereich Vorreiter und setzt sich aktiv gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ein.

Am 8. März 2023, dem Weltfrauentag, eröffnet die Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Christina Halstenberg-Bornhofen, die Ausstellung „100 Jahre Frauen in juristischen Berufen“.

Das Land Nordrhein-Westfalen probt wieder für den Ernstfall. Am Donnerstag, 9. März 2023, heulen um 11.00 Uhr die Sirenen im Land, die Lautsprecher ertönen – und auch die Handys melden Alarm.

Um die gesellschaftlichen Verdienste von Frauen besonders zu würdigen, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Vorabend des internationalen Frauentags den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an sechs engagierte Bürgerinnen verliehen.

Bis zum Jahr 2032 muss Nordrhein-Westfalen 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen.

Der Medienminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski hat den neuen Medien-Fachkräfte-Beirat erstmalig einberufen.

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger ihren Einkommensteuerbescheid direkt in ELSTER zugestellt bekommen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Minister des Innern Herbert Reul und Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller haben gemeinsam das „Haus des Jugendrechts“ in Düsseldorf eröffnet.

Mit einem Festakt feiern die Landesregierung, der Landtag und der Kreis Lippe zwei bedeutende Jubiläen: 900 Jahre Lippe und 50 Jahre Kreis Lippe.

Die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk, fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen auch weiterhin zu gewährleisten.

In den vergangenen beiden Schuljahren wurden jeweils rund 6.000 Jugendliche durch das Unterstützungsangebot „Berufseinstiegsbegleitung NRW“ der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Bundesagentur für Arbeit gefördert.

Zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation in Folge des Ukraine-kriegs hat die Landesregierung finanzielle Mittel zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zur Verbesserung der Notstromversorgung stellt die Landesregierung den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen rund 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Gemeinsam mit dem Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, Dr. Tobias Schmid, hat Medienminister Nathanael Liminski den Ausschuss für Kultur und Medien des nordrhein-westfälischen Landtags über die Strukturanalyse im Lokalfunk NRW sowie über geplante Maßnahmen informiert.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt am 3. März 2023 eine Initiative in den Bundesrat zum Wiederaufbau nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 ein. Ziel ist es, dass die Bundesregierung ihre Vorgaben ändert, damit die Antrags- und Bewilligungsfristen verlängert werden können.