Pressemitteilungen

Die Regeln über die strafbefreiende Selbstanzeige gelten auch nach Datenankäufen. Auch nach vollzogenem Datenankauf können Steuerhinterzieher Straffreiheit erlangen, wenn sie sich den Finanzbehörden offenbaren. Der Datenankauf als solcher und die öffentliche Berichterstattung über mutmaßliche Ankäufe alleine schließen eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht aus. Steuerpflichtigen, die den Weg in die Steuerehrlichkeit suchen, stehen die Möglichkeiten der strafbefreienden Selbstanzeige auch in diesen Fällen des Datenankaufs offen.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat verschiedene Aussteller aus den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft beim ThyssenKrupp IdeenPark in Essen besucht. Darunter waren zahlreiche Partner der vom Wissenschaftsministerium koordinierten Initiative „Zukunft durch Innovation.NRW“ (zdi), die unter anderem während des 13 Tage dauernden IdeenParks 520 Workshops für junge Menschen durchführen, um diese für naturwissenschaftliche und technische Studiengänge zu interessieren.

Im Jahr 2011 wurden in NRW 4698 Lebensmittel untersucht, dabei wurden 767 unterschiedliche Pflanzenschutzmittelwirkstoffe erfasst. Im Jahr 2010 wurden 4764 Proben überprüft und im Jahr davor 4965 Pro­ben. Alle Ergebnisse der Untersuchungen auf Pestizid-Rückstände in Lebensmitteln werden im Pestizidreport veröffentlicht und mindestens einmal pro Woche aktualisiert: www.pestizidreport.nrw.de.

Anlässlich des vorgestellten Bildungsmonitors 2012 bekräftigten Schulministerin Löhrmann und Wissenschaftsministerin Schulze die bildungspolitischen Ziele der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen. „Die Empfehlungen der Autorinnen und Autoren bestätigen, dass NRW auf dem richtigen Kurs ist. Unsere Ziele sind klar: ein gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem, das die Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt“, so Ministerin Löhrmann.

Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin hat sich gestern mit Vertretern der Interessengemeinschaft IG Erkrath und der Bürger­initiativen getroffen, um mit ihnen über die geplante CO-Pipeline zu sprechen. Gemeinsam mit den Teilnehmern besichtigte er die Trasse, um sich ein Bild von den Auswirkungen des Vorhabens zu machen.

Jugendministerin Ute Schäfer hat heute das 7. Jugendforum NRW auf der weltweit größten Computerspielemesse gamescom 2012 in Köln eröffnet. "Computer- und Konsolenspiele sind nicht nur reiner Zeitvertreib. Sie eignen sich auch hervorragend für die medienpädagogische Bildungs- und Freizeitarbeit. Dies zeigen eindrucksvoll die Angebote und Projekte auf dem Jugendforum", sagte Schäfer.

Jugendministerin Ute Schäfer hat das 7. Jugendforum NRW auf der weltweit größten Computerspielemesse gamescom 2012 in Köln eröffnet. „Computer- und Konsolenspiele sind nicht nur reiner Zeitver­treib. Sie eignen sich auch hervorragend für die medienpädagogische Bildungs- und Freizeitarbeit. Dies zeigen eindrucksvoll die Angebote und Projekte auf dem Jugendforum. Wichtig ist andererseits aber auch, die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken, um mögliche Gefährdungen von Computerspielen zu erkennen und zu vermeiden“, sagte Schäfer.

Noch bis zum 26. August 2012 können sich erfolgreiche Gründerinnen und Gründer aus allen Branchen für den neuen Gründerpreis „Gipfel­stürmer NRW“ bewerben. Die Auszeichnung, die das Wirtschaftsminis­terium gemeinsam mit der NRW.Bank vergibt, ist mit Preisgeldern von bis zu 5.000 Euro ausgestattet. „NRW braucht Vorbilder für eine Kultur der Selbstständigkeit. Mit dem Gipfelstürmer-Preis wollen wir Unter­nehmer für Kreativität, Mut und Risikobereitschaft auszeichnen und möglichst viele Menschen zum Schritt in die Selbstständigkeit er­mutigen“, erklärte Minister Garrelt Duin.

Mit einem weiteren Schritt sorgt NRW für mehr Sicherheit bei Groß­veranstaltungen: Ein Orientierungsrahmen hilft künftig Kommunen, das Gefahrenpotential bei Veranstaltungen einzuschätzen und das Sicher­heitskonzept des Veranstalters fachgerecht zu prüfen. „Dieses Papier ist bislang bundesweit einzigartig und setzt Maßstäbe für die sichere Planung und Durchführung von Veranstaltungen. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land sicher, friedlich und fröhlich miteinander feiern können“, sagte Innenminister Ralf Jäger.

(dapd-nrw). Innovative Umweltprojekte und potenzielle Zukunftstechnologien sind seit dem Wochenende in Essen zu bestaunen. Dort begann am Samstag die Technik-Messe «IdeenPark». Bis 23. August erwarten die Veranstalter mehrere Hunderttausend Besucher. Mehr als 2.000 Forscher und Ingenieure zeigen bei der Schau auf mehr als 60.000 Quadratmeter Fläche Innovationen und Projekte aus Bereichen wie Umweltschutz, Ressourceneffizienz und Energie.

Sportministerin Ute Schäfer erhofft sich von den Olympischen Sommerspielen in London neue Impulse für die Sportpolitik. "Die Spiele haben die Breite des Sports gezeigt und Millionen Menschen auch in unserem Land fasziniert. Wir haben die Chance, dass sich insbesondere junge Menschen neu sportlich engagieren“, sagte Schäfer.

Sportministerin Ute Schäfer erhofft sich von den Olympischen Sommer­spielen in London neue Impulse für die Sportpolitik. „Die Spiele haben die Breite des Sports gezeigt und Millionen Menschen auch in unserem Land fasziniert. Wir haben die Chance, dass sich insbesondere junge Menschen neu sportlich engagieren. Wichtig ist mir, dass dabei viele Sportarten, die in der Regel nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit ste­hen, neuen Zuspruch erhalten“, sagte Schäfer.

Die NRW-Kommunen mit der größten Finanznot haben die ersten Hürden auf dem Weg zum Haushaltsausgleich genommen. Alle 34 Städte und Gemeinden aus der ersten Stufe des Stärkungspakts haben fristge­recht zum 30. Juni ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt. Acht da­von wurden bereits genehmigt. Es handelt sich um die kreisfreien Städte Hamm und Wuppertal sowie die kreisangehörigen Städte Hattingen, Menden, Minden, Schwelm, Sprockhövel und Welver. „Die Kommunen wollen die Genehmigung, um wieder zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren“, sagte Kommunalminister Ralf
Jäger in Düsseldorf.

Die Landesregierung will den Zustand der Gewässer in NRW deutlich verbessern und damit dem fortschreitenden Artensterben entgegenwirken. Bis zum Jahr 2027 wird das Land dazu notwendige Maßnahmen pro Jahr mit rund 80 Millionen Euro fördern, um zumindest für 40 Prozent der Gewässer wieder einen guten Zustand zu erreichen. Die übrigen Bäche und Flüsse sind so erheblich verändert, dass sie nicht mehr vollständig naturnah entwickelt werden können.

Eine stärkere Ausrichtung der Jugendpolitik auf die Partizipation von Kindern und Jugendlichen hat Jugendministerin Ute Schäfer anlässlich des "Internationalen Tags der Jugend" angekündigt. "Alle Kinder und Jugendlichen im Land sollen ihre individuellen Möglichkeiten und Begabungen entfalten können. Dies wollen wir durch gezielte Förderung erreichen", sagte Schäfer.