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Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung ohne Anpassungen bis zum 23. September 2022 verlängert.

In Tiflis traf Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 22. August 2023, die erste stellvertretende Justizministerin Georgiens Tamar Tkheshelashvili, um über einen modernen Strafvollzug zu sprechen.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Coronaschutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung zunächst ohne wesentliche Änderungen um zunächst nur eine Woche bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung bis zum 28. Juli 2022 verlängert.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat per Erlass die Fortführung des Impfgeschehens konkretisiert.

Am 18. August 2023 stellten die Wissenschaftlerinnen Dr. Sandra Verhülsdonk und Dr. Ann-Kristin Folkerts Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den von ihnen unter Beteiligung der Fachreferate des Ministeriums entwickelten Praxisratgeber „Demenz im Justizvollzug – Handlungsempfehlungen im Vollzug NRW“ vor.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach sprach in der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel ein Grußwort anlässlich des 1. Symposiums Justizvollzug zum Thema “Familienorientierung des Justizvollzugs”.

Das Personalmarketing der Justiz.NRW ist für seine Arbeit mehrfach ausgezeichnet worden. Am 16. November 2020 vergab das Trendence Institut zwei der begehrten Trendence Awards an die Justiz.NRW. Am 20. November 2020 folgte ein erster Platz bei den HR Excellence Awards.

Nach Beschluss des Deutschen Bundestags gilt vom morgigen Samstag an ein neues Infektionsschutzgesetz. Angesichts der zunehmenden Anzahl der Corona-Patientinnen und -patienten in den Krankenhäusern verlängert die nordrhein-westfälische Landesregierung viele der bisher geltenden Schutzmaßnahmen der Coronaschutzverordnung bis zum 2. April 2022. Dazu nutzt die Landesregierung die Übergangsregelung im geänderten Infektionsschutzgesetz.

Nachdem Bundesrat und Bundestag die aktuellen Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes bis zum 30. September 2022 verlängert haben, hat auch das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die aktuell gültige Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung bis zum 30. September 2022 inhaltlich unverändert verlängert.

Die Landesregierung wird zum 1. Februar 2023 die Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Isolierungspflichten für Corona-Infizierte auslaufen lassen. Schutzmaßnahmen werden sich ab dann auf Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen konzentrieren.

Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit der Folkwang Universität der Künste Essen Fachbereich Fotografie einen großformatigen und außergewöhnlichen Kalender unter dem Titel: „Junge Kunst aus Nordrhein-Westfalen – Fotografie“ für das Jahr 2018 herausgebracht.

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) hat von Januar bis Oktober dieses Jahres auf Landesgebäuden Photovoltaik-Anlagen für eine jährliche Eigenstromproduktion von 1.322.000 Kilowattstunden installiert.

Mehr Sicherheit an Schulen, weniger Jugendkriminalität und mehr Verkehrssicherheit - dies sind die Ziele von drei vorbildlichen Ordnungspartnerschaften, die Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit dem Landespreis für Innere Sicherheit 2013 ausgezeichnet hat. Prämiert wurden die Ordnungspartnerschaften „Einsatzort Schule“ aus Gütersloh, „Haste `nen Plan?“ aus Kleve und das Verkehrssicherheitsprojekt „Am Limit lenkt der Zufall“ aus Wuppertal. „Die ausgezeichneten Netzwerke und Projektgruppen zeigen eindrucksvoll, mit wie viel Engagement, Kreativität und Gespür für konkrete Sicherheit vor Ort gehandelt wird“, lobte Jäger. Mit dem Landespreis für Innere Sicherheit werden seit 2003 beispielhafte Ordnungspartnerschaften im Sinne einer bürgerorientierten, rechtsstaatlichen und professionellen Arbeit geehrt.