Suche

„Wir wollen einen motivierenden und aktivierenden Behandlungsvollzug gestalten, in dem insbesondere das Übergangsmanagement zur beruflichen Wiedereingliederung der Gefangenen eine herausragende Rolle spielt. Es ermöglicht den Gefangenen, nach der Entlassung in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“, so Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich einer Fachtagung des Kriminologischen Dienstes NRW in Düsseldorf, an der auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter anderer Bundesländer teilnahmen. In NRW werden jährlich etwa 17.000 Gefangene aus den 37 Justizvollzugsanstalten entlassen.

Minister der Justiz Peter Biesenbach gab den Pilotbetrieb zur „Online-Terminbuchung“ beim Amtsgericht Köln frei.

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Benjamin Limbach, konnte in der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal in strahlende Gesichter schauen. Denn 338 Anwärterinnen und Anwärter des Jahrgangs 2022/2024 haben nach zweijähriger Ausbildungszeit erfolgreich ihre Laufbahnprüfung abgelegt.

Arbeitsklima und Gesundheitsschutz im Justizvollzug waren Themen einer Fachtagung von Experten aus Wissenschaft und Praxis, die auf Einladung des Ministeriums der Justiz und des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen im Lichthof in Gelsenkirchen zusammenkamen.

Keine zwei Monate im Verkauf und schon ein Kassenschlager: Der NRW-Panorama-Kalender hat bisher rund 3.500 Abnehmer gefunden. Ein voller Erfolg, freut sich Regierungssprecher Thomas Breustedt: „NRW ist schön. Und NRW ist bunt. Wie bunt, das zeigt uns Jaques Tilly mit diesem wunderbaren Kalender. Klasse, dass dies auch den Bürge-rinnen und Bürgern gefällt.“ Auf zwölf großformatigen Bildern zeigen der Gestalter der Düsseldorfer Rosenmontagszüge, Jacques Tilly, und der Illustrator David Salomo ihre künstlerische Sicht auf Nordrhein-Westfalen.

Minister der Justiz Peter Biesenbach wird in der kommenden Woche im Rechtsausschuss des Landtags die Schwerpunkte des Justizhaushalts vorstellen.

In Nordrhein-Westfalen fehlen Plätze in Kliniken zum Entzug sowie für psychisch kranke Straftäter. Das Land hat deshalb schon vor Jahren entschieden, fünf neue forensische Krankenhäuser zu bauen. Nun steht der Baubeginn der neuen Klinik in Hörstel an, erste Vorarbeiten dafür haben bereits begonnen.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 5. April 2017 das von der Landesregierung eingebrachte Gesetzespaket zur Änderung der Strafvollzugsgesetze beschlossen.

Die von NRW betriebene Online-Versteigerungsplattform „Justiz-Auktion“ hat im vergangenen Jahr ihren Umsatz um mehr als 30 Prozent steigern können. Insgesamt wurden rund 9.000 Auktionen durchgeführt und dabei rund 3,5 Millionen Euro erzielt. Justizminister Thomas Kutschaty: „Die Justizauktion ist in der Bundesliga der Versteigerungsplattformen angekommen!“ Auf der Internetplattform können die rund 2.000 Justizeinrichtungen bundesweit sowie die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher Auktionen anbieten. Hier werden zum Beispiel die Dinge versteigert, die die Staatsanwaltschaften oder die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher beschlagnahmt oder gepfändet haben. Unter www.justiz-auktion.de wurden im letzten Jahr viele interessante und abwechslungsreiche Artikel auf der Plattform angeboten.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Corona-Schutzverordnung ohne Anpassungen zunächst bis zum 23. Juni 2022 verlängert.