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Alle zwei Jahre feiert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Gründung des Landes mit einem zweitägigen Fest. 2024 wird die Stadt Köln Gastgeberin des Nordrhein-Westfalen-Tages sein und damit das 2020 wegen der Pandemie verschobene Fest nachholen.

Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (Mitglied seit dem 18.05.2018)

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Februar 2023, Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine finanziert werden soll. Rund 670 Millionen Euro sollen nun für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereitgestellt werden.

Die Bundesregierung hat die Niederlande heute, 4. April 2021, mit Wirkung zum 6. April 2021 als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Damit gilt ab Dienstag bei Einreise aus dem Nachbarland grundsätzlich die Pflicht zum Mitführen eines aktuellen Testnachweises.

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt niedergelegt. Der 11. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte gegenüber dem Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, seinen Rücktritt. Armin Laschet bleibt zunächst noch geschäftsführender Ministerpräsident.

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag, 23. März 2021, den Außenminister der Hellenischen Republik, Nikos Dendias, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

Gut und sicher ans Ziel kommen und Bahnhöfe und Züge zu guten Orten machen – das ist die Hauptaufgabe des Kompetenzcenters Sicherheit, das zum ersten Mal einen Sicherheitsbericht zur Situation des Öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen vorlegt.

Die NRW-Landesregierung hat die Antibiotika-Politik der Bundesregierung in der Tierhaltung scharf kritisiert: „Die Novelle des Arzneimittelgesetzes von Ministerin Aigner ist eine Mogelpackung: Das Gesetz kommt zu spät, es wird kein Antibiotika-Missbrauch zeitnah aufgedeckt, es wird zu mehr Bürokratie führen und es fehlt zudem ein klares Minimierungsziel. Stattdessen stellt Ministerin Aigner einen Freibrief für den massiven Antibiotika-Einsatz aus“, sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zum Beschluss des Bundeskabinetts.

Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer freuen sich, dass es wieder losgeht: Die Motorradsaison mit sonnigen Tagen, an denen sie die schönen Ausflugsstrecken in Nordrhein-Westfalen genießen können. Für viele Anwohnerinnen und Anwohner entlang eben dieser Routen beginnt die Sorge vor dem Motorradlärm, wenn es auf ihren Terrassen und in den Gärten laut werden kann.

Mitte: Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Paketlieferungen mit Drohnen, Echtzeit-Übersetzung in Gebärdensprache oder die intelligente Steuerung der Kräne im Duisburger Hafen: Die neue Mobilfunkgeneration 5G nimmt bereits in zahlreichen Branchen in Nordrhein-Westfalen an Fahrt auf.

Anlässlich des 30. Jahrestags des Geiseldramas von Gladbeck, bei dem am 16. August 1988 nach einem Banküberfall im Gladbecker Stadtteil Rentfort-Nord eine beispiellose Verfolgungsjagd durch die Republik begann, bei der drei Menschen ihr Leben verloren, gedenken Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen gemeinsam der Opfer. Alle drei Länder waren damals Schauplatz des sich über drei Tage hinziehenden Dramas.

Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der unabhängigen Expertenkommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“, und der stellvertretende Vorsitzende Dr. Robert Orth haben erste Handlungsempfehlungen der Kommission zum Themenbereich „Besserer Schutz vor Kindesmissbrauch“ vorgestellt.

Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen für das Thema Respekt sensibilisieren. Denn Respekt ist nicht selbstverständlich, sondern muss aktiv gelebt und vorgelebt - manchmal sogar verteidigt werden. Es sei ein beunruhigendes Alarmzeichen, dass Respektlosigkeit immer mehr um sich greife, zeigte sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besorgt. Daher startet die Landesregierung ab 14. November 2016 zusammen mit Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen die „Woche des Respekts“.

Gewalt gegen Frauen spiegelt sich zunehmend auch im Internet wider: Beim Cybergrooming, der Online-Anbahnung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, sind nach Expertinnenangaben 75 Prozent der Opfer Mädchen. Cyberstalking richtet sich nach Expertinnenangaben zu rund 80 Prozent gegen Frauen und Mädchen. „Cybergewalt ist allgegenwärtig und eine massive Bedrohung der psychischen und physischen Gesundheit der Betroffenen“, erklärte Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen.