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Landesregierung bringt zwei Initiativen in erste Bundesratssitzung nach dem Anschlag von Solingen ein

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 10. September 2024 das umfangreichste Maßnahmenpaket im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention in der Geschichte Nordrhein-Westfalens beschlossen und geht jetzt unmittelbar in die Umsetzung des ersten Teil des Pakets. Mit zwei umfassenden Initiativen adressiert die Landesregierung nun in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Terrorakt von Solingen die Bereiche, in denen Änderungen im Bundesrecht oder im europäischen Recht notwendig sind. Mit den Bundesratsinitiativen sollen einerseits die Sicherheitsbehörden im Land bei der Terrorismusbekämpfung gestärkt und andererseits die Migrationspolitik verbessert werden.

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Michael Bertrams, die Ruhestandsurkunde in der Staatskanzlei überreicht und ihm...

  • Pressemitteilung
  • 24.08.2012

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 18 Bürgerinnen und Bürger im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Ver­dienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Mi­nisterpräsidentin überreichte diese besondere Auszeichnung des Lan­des und würdigte die ausgezeichneten Persönlichkeiten in einzelnen Laudationes.

Knapp 400 Millionen Euro für die Kommunen zur Stärkung der Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Februar 2023, Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine finanziert werden soll. Rund 670 Millionen Euro sollen nun für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereitgestellt werden.

  • Pressemitteilung
  • 28.10.2021
Ina Brandes ist neue Verkehrsministerin / Zwei neue Staatssekretäre ernannt

Einen Tag nach seiner Wahl und Vereidigung im Landtag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag seinen Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden überreicht. Alle Ministerinnen und Minister der bisherigen Landesregierung gehören auch dem Kabinett Wüst an. Neues Mitglied der Landesregierung ist Ina Brandes, die als Ministerin für Verkehr Wüst in diesem Amt nachfolgt.