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Ministerin Brandes: Das neue Gesetz stellt den Fuß- und Radverkehr erstmals auf eine Stufe mit Auto und Bahn

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag, 4. November 2021, den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes verabschiedet. Damit bekommt Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland in Deutschland ein eigenes Gesetz, das den Rad- und Fußverkehr noch attraktiver macht.

Erster geplanter Haushalt mit Gestaltungsspielräumen seit 1973 / Minister Lienenkämper: Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg vom Schulden- zum Aufsteigerland

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am heutigen Vormittag den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 in den Landtag eingebracht. Die Verabschiedung soll bis zum Jahresende erfolgen.

  • Pressemitteilung
  • 09.04.2014

Der Landtag hat das neue Wohnungsaufsichtsgesetz verabschiedet. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten dem Entwurf der Landesregierung zugestimmt. Mithilfe dieses Gesetzes haben die Kommunen in Kürze mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Darüber hinaus wird durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert, dass Vermieter die Not wohnungssuchender Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen. Das Gesetz tritt nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft, voraussichtlich im Laufe des kommenden Monats.

  • Pressemitteilung
  • 12.06.2014

Wie wird Medienkompetenz in Nordrhein-Westfalen gefördert? Welche aktuellen Angebote gibt es für Jung und Alt, für Neugierige, Lernende und Lehrende? Diese und weitere Fragen diskutieren Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker, Medienbildnerinnen und Medienbildner mit Expertinnen und Experten beim "Tag der Medienkompetenz" am 17. November 2014 im Landtag NRW in Düsseldorf. Der Aktionstag, zu dem der Landtag und die Landesregierung einladen, bietet vormittags ein Bühnenprogramm, mehrere Arbeitsgruppen und eine Ausstellung mit Informations-, Spiel- und Interaktionsangeboten zu Medienbildungsthemen, ein Medienkompetenz-Kino mit Kurzfilmen sowie Diskussionsmöglichkeiten mit den Abgeordneten aller Parteien.

  • Pressemitteilung
  • 06.03.2013

Offenheit und Transparenz – dafür steht seit nunmehr 25 Jahren die Architektur des Parlamentsgebäudes am Düsseldorfer Rheinufer. Und dafür steht ebenso die Parlamentsarbeit selbst. Umso mehr freue ich mich darüber, das Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ unterstützen zu können.
Transparenz und Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Anträge, Debatten und Entscheidungen sind eine wesentliche Grundlage für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere parlamentarische Demokratie.

  • Pressemitteilung
  • 12.06.2014

Wie wird Medienkompetenz in Nordrhein-Westfalen gefördert? Welche aktuellen Angebote gibt es für Jung und Alt, für Neugierige, Lernende und Lehrende? Diese und weitere Fragen diskutieren Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker, Medienbildnerinnen und Medienbildner mit Expertinnen und Experten beim Tag der Medienkompetenz am 17. November 2014 im Landtag NRW in Düsseldorf. Der Aktionstag, zu dem der Landtag und die Landesregierung einladen, bietet vormittags ein Bühnenprogramm, mehrere Arbeitsgruppen und eine Ausstellung mit Informations-, Spiel- und Interaktionsangeboten zu Medienbildungsthemen, ein Medienkompetenz-Kino mit Kurzfilmen sowie Diskussionsmöglichkeiten mit den Abgeordneten aller Parteien.