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Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat den „Landespreis für innovative interkommunale Zusammenarbeit“ in Nordrhein-Westfalen ausgelobt. Ziel der Initiative ist es, besonders nachahmenswerte oder neuartige Projekte in kommunalen Verwaltungen und politische Gremien herauszuheben.

Stellungnahme von Ministerin Scharrenbach zum Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

„Ich bedauere, aber akzeptiere natürlich die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofes zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in alle Kommunalvertretungen hätte zu stabileren Arbeitsgrundlagen in den politischen Gremien in den Gemeinden, Kreisen und Städten geführt“, kommentiert Ministerin Ina Scharrenbach.

Vorläufige Arbeitskreis-Rechnung zum Finanzausgleich 2016 veröffentlicht

Das Kommunalministerium hat heute erste Zahlen bekannt gegeben. Voraussichtlich werden Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr insgesamt Zuweisungen in Höhe von 9,982 Milliarden Euro und damit rund 313 Millionen Euro (3,24 Prozent) mehr erhalten als im Vorjahr. Diese Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015 und ist somit noch vorläufig.

Dr. Michael Henze ist der neue, zentrale Ansprechpartner des Wirtschaftsministeriums für Kommunale Wirtschaftsförderung

Die kommunalen Wirtschaftsförderer in NRW haben künftig einen zen­tralen Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium. Der Leiter der Abteilung Strukturpolitik, Mittelstand und Handwerk im Ministerium,
Dr. Michael Henze, hat die Aufgabe übernommen.