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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute Klagen des BUND und von zwei Privatleuten gegen den Baubeginn der B 474n abgewiesen. Diese Ortsumgehung soll u.a. als Straßenanbindung für das geplante Industrie-Areal newPark in Datteln dienen. Mit dem Bau des etwa vier Kilometer langen und 17 Millionen Euro teuren Dattelner Streckenabschnitts könnte nach dem Scheitern der Klagen nach Einschätzung von Straßen.NRW im kommenden Jahr begonnen werden. Der Landesbetrieb rechnet mit einer Bauzeit von bis zu drei Jahren.

Der Auftrag zum Bau der neuen Rheinbrücke Neuenkamp, einschließlich des Ausbaus eines Streckenteilstücks der A 40 bis zur Anschlussstelle Duisburg-Häfen, ist vergeben.

Der Erhalt und der gute Zustand der Straßeninfrastruktur ist in einem dicht besiedelten Industrie- und Transitland wie Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und die Wohnungswirtschaft haben ein Bündnis geschmiedet, um Modernisierungen im Gebäudebestand zu ermöglichen.

Schon heute zählt der Wissenschafts- und Technologiecampus in Dortmund zu den führenden Hightech-Standorten in Europa.

Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder haben sich bei ihrer Sondersitzung am Montag auf grundlegende Weichenstellungen bei der künftigen Verteilung von EU-Fördergelder geeinigt. „Nach zähen Verhandlungen bis spät in die Nacht konnten wichtige Weichenstellungen für die Agrarpolitik der Zukunft erreicht werden“, sagte der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel. „Ich begrüße, dass sich die Länder endlich verständigt haben, auch wenn die Kompromisse an einigen Stellen sehr schwer gefallen sind.“ Einer der Kernpunkte ist die Neuregelung der Direktzahlungen: Wurden bisher Direktzahlungen ausschließlich nach Größe der landwirtschaftlichen Betriebe verteilt, werde es künftig eine stärkere Kopplung an den Kriterien des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit geben. Remmel: „Das ist ein Erfolg für die Menschen in der bäuerlichen Landwirtschaft sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz diskutierte Justizminister Limbach mit Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren zur Aufgabe des Rechtsstaats, auch heute noch nationalsozialistisches Unrecht strafrechtlich zu verfolgen.

Die FFB verfolgt das Ziel, die Wirtschaft in Deutschland und Europa dabei zu unterstützen, eine international führende Serienfertigung von Batterien zu entwickeln, die ökonomisch und ökologisch nachhaltig ist.

Die Baufachmesse „Bouwbeurs“ in Utrecht ist mit rund 106.000 Besuchern und über 800 Ausstellern die größte internationale Baumesse im Benelux-Raum. Unter dem Motto „Ihr Partner für energieeffizientes Bauen“ zeigen elf Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen vom 4. bis 9. Februar 2013 ihr Angebot auf einem NRW- Firmengemeinschaftsstand. Das Spektrum reicht von Holzbau-Unternehmen, die sich auf Passivhäuser spezialisiert haben, über Wärmepumpenanbieter bis hin zu Anbietern von „Einblasdämmung“, die mit der nachträglichen Dämmung von Hohlschichten, Dachschrägen und oberen Geschossdecken eine Lücke im bisherigen Angebot der energetischen Sanierung schließen.

Der Wald in Nordrhein-Westfalen ist ein bedeutender Klimaschützer, liefert den nachhaltigen Rohstoff Holz und ist ein beliebter Ort der Erholung – und vor allem braucht er Unterstützung.

Der Bahnhof Düsseldorf-Bilk soll ausgebaut werden. Verkehrsminister Hendrik Wüst hat zu diesem Zweck gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) einen Bewilligungsbescheid über rund 26 Millionen Euro an die DB Netz AG übergeben. Ziel ist es, neben dem S-Bahn Haltepunkt auch einen Regionalhalt einzurichten, der eine schnelle Anbindung des linken Niederrheins an die Landeshauptstadt ermöglicht.

Grüner Wasserstoff leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zu einer sicheren Energieversorgung. Die Landesregierung treibt deshalb den Ausbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft voran, die maßgeblich auf den Einsatz Erneuerbarer Energien setzt.

Insgesamt 16 neue Bürgerradwege unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr. Dafür stellt das Verkehrsministerium Landesmittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro bereit. Mit diesen Geldern werden auf einer Gesamtlänge von knapp 17 Kilometern weitere Radwege entstehen. Umgesetzt werden die Projekte gemeinsam vom Landesbetrieb Straßenbau NRW, den beteiligten Kreisen, Kommunen sowie mit Hilfe engagierter Bürgerinnen und Bürger. Für bereits im Bau befindliche Maßnahmen stellt das Land weitere 200.000 Euro zur Verfügung. Verkehrsminister Michael Groschek sagte dazu: „Die Bürgerradwege sind eine einzige Erfolgsgeschichte: Mit diesem Modellprojekt sind in Nordrhein-Westfalen innerhalb von noch nicht einmal zehn Jahren neue Radwege mit einer Gesamtlänge von 260 Kilometern gebaut worden. Diese entstehen vor allem in ländlichen Regionen, oft mit tatkräftiger Unterstützung engagierter Bürgerinnen und Bürger und unter Beteiligung örtlicher Bauunternehmen. Der Trend hin zum Fahrrad hält weiter an und daher wird die Landesregierung die Nahmobilität weiterhin konsequent fördern.“