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Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, den Ministerpräsidenten der Regierung Flanderns Jan Jambon zum digitalen Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen. Im Fokus des Austauschs standen unter anderem die engen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Region Flandern sowie deren weitere Intensivierung.

Schulgärten, nachhaltige Schülerfirmen mit fair gehandelten Produkten, Plastikvermeidung, Erzeugung regenerativer Energien oder Partnerschaften mit Schulen in Ländern des globalen Südens zum Thema Nachhaltigkeit: Mit ganz unterschiedlichen Themen und Projekten haben sich mehr als 1.500 Schulen seit 2003 an der Kampagne „Schule der Zukunft“ des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt.

Verkehrsminister Michael Groschek fordert gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes. In der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin haben die Verkehrsminister und -senatoren untermauert, dass eine Anhebung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich ist und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssen. Außerdem verlangen die Länder Planungssicherheit mindestens bis zum Jahr 2030.

Der öffentliche Nahverkehr in NRW ist stark unterfinanziert und wird bei der Mittelverteilung des Bundes klar benachteiligt. Zu diesem Schluss kommt der Zwischenbericht der ÖPNV-Zukunftskommission, der von den Vorsitzenden Gisela Nacken und Wolfgang Röken an Verkehrsminister Michael Groschek übergeben wurde. Das Papier enthält erste Ergebnisse und Empfehlungen für ein künftiges Finanzierungskonzept für Bus und Bahn.

Wer nicht geimpft, genesen oder getestet in Bus und Bahn unterwegs ist, muss auch in Nordrhein-Westfalen ab sofort mit einem Bußgeld rechnen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Botschafter des Königreichs Belgien, Geert Muylle, zu seinem Antrittsbesuch im Landeshaus in Düsseldorf empfangen.

Der Ausbau der Infrastruktur für den RRX geht weiter. 16 Baumaßnahmen an 14 Bahnhöfen, die für den Vorlaufbetrieb mit RRX-Fahrzeugen auf Stationen in Nordrhein-Westfalen notwendig sind, starten jetzt oder wurden zum Teil bereits begonnen.

27 Kilometer Autobahn sollen bis Ende 2019 Bielefeld mit Borgholzhausen verbinden, dann ist die seit vielen Jahren klaffende Lücke in der A33 zwischen Ostwestfalen und der A1 bei Osnabrück geschlossen.

Mit mehr Flexibilität und weniger starrem Fahrplan unterwegs: In Gronau wird ab 1. Juni der gesamte bestehende Stadtbusverkehr durchgängig auf einen digitalen On-Demand-Mobilitätsdienst umgestellt.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat zwei Förderbescheide über insgesamt rund 1,1 Millionen Euro an die DB Station&Service für die Modernisierung und den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Herne und Emmerich übergeben.

Kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 hat Verkehrsminister Michael Groschek seine Forderung an den Bund bekräftigt, mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen. Weil der Bund bislang keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingeplant hat, befürchtet Groschek gravierende Folgen für die Bus- und Bahnkunden in Deutschland. Hintergrund ist die anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV. Groschek kritisiert, dass Bundesfinanzminister Schäuble den ausgeglichenen Haushalt über die Interessen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern stellt: „Natürlich ist es richtig zu sparen und keine neuen Schulden zu machen. Dies darf aber nicht auf dem Rücken von Millionen Pendlern und Reisenden geschehen.

Lärm zählt zu den größten Gesundheitsrisiken in unserer mobilen Gesellschaft. Schwerwiegende Folgen sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlafstörungen und Stress. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass Umweltlärm im Westen Europas jedes Jahr zum Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahren führt. „Lärm ist eine ernste Bedrohung für unsere Gesundheit, Lärm macht krank. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger vor allem in den Städten besser schützen. Jede Verringerung von Lärm ist ein Gewinn für das persönliche Wohlbefinden und für die Gesundheit“, sagte Umweltminister Johannes Remmel zum 17. Tag gegen Lärm.