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Am 21. Februar 2024 hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an 16 engagierte Bürgerinnen und Bürger verliehen.

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf zwölf weitere Städte, fünf weitere Kreise und sechs weitere kommunale Verbünde vorgestellt, die ab 2013 am Programm „Kulturrucksack Nordrhein-Westfalen“ teilnehmen werden. „Damit bieten mehr als 130 Städte und Gemeinden das Anfang des Jahres gestartete Kulturangebot für Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis 14 Jahren an. Dies bringt uns unserem Ziel wieder ein Stück näher, Nordrhein-Westfalen zu einem Kinder- und Jugendkulturland zu machen“, erklärte Schäfer.

Dormagen, Essen und Köln sind ab September 2014 die drei neuen Standorte der NRW-Sportschulen. Das Norbert-Gymnasium Knechtsteden gemeinsam mit der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule Dormagen, das Helmholtz-Gymnasium in Essen und der Schulverbund Köln mit dem Apostelgymnasium, der Elsa-Brändström-Realschule, dem Hildegard-von-Bingen-Gymnasium und dem Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg haben dem Sportministerium und dem Schulministerium überzeugende Konzepte vorgelegt. Diese Schulen haben hervorragende Voraussetzungen, um als NRW-Sportschulen die sportliche Ausbildung besonders zu fördern. Dies teilten Sportministerin Ute Schäfer und Schulministerin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf mit. Die ausgewählten Schulen werden mit Wirkung zum Schuljahresbeginn 2014/2015 zu Sportschulen ernannt und erhalten für die Aufgaben zusätzliche Lehrerstellen. Gleichzeitig berät und unterstützt das Land die Schulen bei der Umsetzung und Zusammenarbeit mit den Sportfachverbänden und den Vereinen.

Die Antragsfrist für Wiederaufbauförderung für private Haushalte ist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert worden. Dafür hat sich Nordrhein-Westfalen erfolgreich im Bundesrat stark gemacht.

Um die telenotfallmedizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen landesweit auszubauen, hat die Steuerungsgruppe „Telenotarzt NRW“ drei weitere Anträge auf neue Telenotarztstandorte positiv bewertet. Damit haben nunmehr alle Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, sich an einen Telenotarztstandort anzubinden.

Mit ihrer Agilität, Innovationsdynamik und dem Mut, digitale Chancen zu ergreifen, bieten Start-ups wichtige Potenziale zur Transformation der Wirtschaft. Um den Gründungs- und Digitalstandort Nordrhein-Westfalen durch spezifische Maßnahmen weiter zu verbessern, hat das Wirtschaftsministerium den Beirat für die Junge Digitale Wirtschaft NRW ins Leben gerufen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weitet den Ankauf von Belegungsrechten zur Absicherung von preisgebundenem Wohnraum auf 67 Städte und Gemeinden aus.

Unser Auftrag ist klar: „Wir werden nirgendwo wegschauen, nirgendwo nachlassen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie“, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfas­sungsschutzberichtes 2011. Vor allem die Taten des rechtsextremisti­schen NSU, aber auch die jüngsten Gewalttätigkeiten von Salafisten hätten deutlich gemacht, wie wichtig es sei, wachsam zu sein und den Kampf gegen Extremisten mit aller Konsequenz fortzuführen.

Gesundheitsministerium, gesetzliche Krankenkassen und die Landeskoordinierungsstelle Suchtvorbeugung NRW verstärken gemeinsam die Anstrengungen zur Vermeidung von "Komatrinken" bei Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen. Eine Rahmenvereinbarung sieht den landesweiten Ausbau des Präventionsnetzwerks HaLT ("Hart am Limit") vor. „Obwohl der Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen seit einigen Jahren insgesamt rückläufig ist, ist beim "Komatrinken" leider noch keine Trendwende in Sicht. Deshalb müssen wir mehr tun, um diese besorgniserregende Entwicklung zu stoppen“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf. Mehr als 4000 Kinder und Jugendliche müssen jährlich in Nordrhein-Westfalen wegen einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt werden. Im Rahmen des HaLT-Projekts sollen diese Kinder und Jugendliche von speziell geschulten Fachkräften der Suchtberatungsstellen direkt im Krankenhaus aufgesucht werden.

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drei neue Staatssekretäre ernannt. Ministerpräsidentin Kraft: „Ich danke den drei ausgeschiedenen Staatsekretären für ihre geleistete Arbeit. Den Nachfolgern wünsche ich auch im Namen des Kabinetts gutes und umsichtiges Handeln zum Wohle des Landes. Alle drei neu ernannten Staatssekretäre bringen beste Voraussetzungen zur Gestaltung ihrer Aufgaben mit.“ Im Anschluss an die Kabinettssitzung überreichte die Ministerpräsidentin im Beisein der zuständigen Minister der neuen Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Martina Hoffmann-Badache, dem neuen Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales, Bernhard Nebe, und dem neuen Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, Thorsten Klute, ihre Ernennungsurkunden.