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Familienministerin Ute Schäfer hat das Kinder- und Jugendfest in der Schloss-Stadt Hückeswagen besucht. Zum Auftakt nahm sie an einer Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern der Realschule Hückeswagen zu sozialen Fragen teil, bei der von den Jugendlichen eigens im Unterricht erarbeitete Fragen diskutiert wurden.

Kulturministerin Ute Schäfer hat an der Seseke in Kamen gemeinsam mit dem Regionalverband Ruhr, der Stadt Kamen, den Urbanen Künsten Ruhr, dem Lippeverband und der Gesamtschule Kamen das Kunstwerk "Der wachsende Steg" eröffnet.

Zum 1. Januar 2022 tritt das neue Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungen in der Anästhesietechnischen- (ATA) und Operationstechnischen-Assistenz (OTA) in Kraft.

Die Landesregierung hat aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein, der eine Inzidenz von 178 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufweist, Gespräche über weitergehende Maßnahmen geführt und eine entsprechende Allgemeinverfügung abgestimmt.

Das Schulministerium und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales haben gemeinsam mit der Bezirksregierung Köln ein Verfahren entwickelt, um Bewerberinnen und Bewerbern aus dem Ausland den Zugang zur Ausbildung in Pflege- und Gesundheitsfachberufen zu erleichtern.

Die Landesregierung verstärkt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung ihren Konsolidierungskurs. Das hat das Kabinett in seiner Sitzung be­schlossen. Die Mittelfristige Finanzplanung sieht eine kontinuierliche Absenkung der strukturellen Neuverschuldung von rund 3,5 Milliarden Euro in 2013 auf rund 1,6 Milliarden Euro in 2016 vor.

Die Landesregierung und die Europäische Union (EU) unterstützen die Kommunen Nordrhein-Westfalens weiter dabei, klimaresilienter zu werden.

Die Landesregierung wird wegen der höheren Anpassung der Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 und gravierender Steuerausfälle bei der Körperschaftssteuer und anderen Ertragssteuern die Neuverschuldung in diesem Jahr weniger stark senken als ursprünglich geplant. Das Kabinett hat beschlossen, im Nachtragshaushalt für 2014 einen Kreditbedarf von 3,2 Milliarden Euro zu veranschlagen. Damit liegt die Neuverschuldung um rund 150 Millionen Euro unter dem Ansatz für 2013, aber um 800 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung für 2014. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Mit der höheren Neuverschuldung reagieren wir auf die gestiegenen Kosten für die Beamtenbesoldung und auf milliardenschwere Steuerausfälle insbesondere bei Unternehmen des Energiesektors.“

Innenminister Ralf Jäger hat Schülern des Leo-Statz-Berufskollegs aus Düsseldorf im Landtag den „Crash Kurs NRW“ vorgestellt. Auch NRW-Landtagsabgeordnete hatten Gelegenheit, an der Veranstaltung teilzunehmen. „Wir wollen mit der Kampagne dafür sorgen, dass weniger junge Menschen bei Verkehrsunfällen zu Schaden kommen. Die Besonderheit des Projektes liegt darin, dass Jugendliche emotional angesprochen und bewegt werden. Wir erreichen Kopf, Herz und Hand. Damit appellieren wir an das Verantwortungsbewusstsein der jungen Menschen“, sagte Innenminister Jäger. Die Präventionskampagne der NRW-Polizei „Crash Kurs NRW - Realität erfahren. Echt hart“ ist eine bundesweit einzigartige Kampagne, um die Zahl von Verkehrsunfällen nachhaltig zu verringern. Das Konzept richtet sich direkt an Schülerinnen und Schüler im Alter von 16 bis 19 Jahren.

Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet.

Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, wurde bei der 344. Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin vom Plenum zur neuen Präsidentin für das kommende Jahr gewählt. „Es ist eine ganz besondere Aufgabe, die Arbeit der Kultusministerkonferenz als Präsidentin nach außen zu vertreten“, sagte die Ministerin. „Ich freue mich sehr auf die Herausforderungen dieses Amtes. Gemeinsam werden wir wichtige Initiativen der Präsidentschaft meines Vorgängers Stephan Dorgerloh fortsetzen und neue Projekte im Bildungsbereich auf den Weg bringen.“ Als zentrale Schwerpunkte ihrer Präsidentschaft nannte Löhrmann unter anderem die Stärkung der Erinnerungskultur, die Inklusion in der Lehrerbildung und die Fortentwicklung der Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring.