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In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden. Hierüber entscheiden in Nordrhein-Westfalen allein die Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Der Justizvollzugsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Professor Dr. jur. Michael Walter, scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt. Justizminister Thomas Kutschaty hat ihm für seine großen Verdienste, insbesondere als ständiger Ansprechpartner der Opfer von Straftaten, der Inhaftierten und deren Angehörigen, sowie als Berater der Regierung bei Gesetzgebungsverfahren, die den Strafvollzug betreffen und bei der Schaffung der Leitlinien für den Justizvollzug, gedankt. Professor Dr. Walter wurde im Januar 2011 zum Justizvollzugsbeauftragten des Landes ernannt. Diese damals neu geschaffene Funktion dient dazu, die Regierung in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als unabhängiger Berater zu unterstützen und als Ombudsmann für den Justizvollzug tätig zu sein.

Im Schulterschluss fordern das NRW-Justizministerium und die Verbraucherzentrale NRW die Bundesregierung auf, Massenabmahnungen von Verbrauchern wegen geringer Urheberrechtsverstöße endlich einen wirkungsvollen gesetzlichen Riegel vorzuschieben: Spezialisierte Anwaltskanzleien geraten zur Landplage, wodurch der Schutz des geistigen Eigentums völlig in den Hintergrund gerate. Nach einer repräsentativen Umfrage der Verbraucherzentralen sind in Deutschland rund 4,3 Millionen Bürger bereits abgemahnt und zur Zahlung horrender Vergleichssummen von bis zu 4.800 Euro aufgefordert worden. Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 01.03.2013 die Bundesregierung aufgefordert, entschlossen gegen den Abmahnmissbrauch gesetzgeberisch vorzugehen. Trotz mehrfacher Ankündigungen: Bislang hat das Bundesjustizministerium keinen Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch wegen Urheberrechtsverletzungen auf den Weg gebracht.

Oberstaatsanwalt Dr. Maik Wogersien ist neuer Leiter der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen – Gustav-Heinemann-Haus – in Recklinghausen. Justizminister Thomas Kutschaty hat diese Aufgabe dem 44-jährigen Juristen in Düsseldorf übertragen. Dr. Maik Wogersien wird zum 1. Januar 2013 dem bisherigen Leiter der Justizakademie Georg Steffens nachfolgen, der mit Ablauf des Monats November 2012 in den Ruhestand getreten ist.

Justizminister Thomas Kutschaty hat sich mit seinem niederländischen Amtskollegen Ivo Willem Opstelten im Justizzentrum Aachen zu Beratungsgesprächen getroffen. In Vertretung der belgischen Justizministerin Annemie Turtelboom nahm Hubert Cooreman an dem Treffen teil.

Nach dem ersten Treffen im Februar 2013 ging es dieses Mal über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit. Im Fokus standen dabei die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität insbesondere von Rockergruppen, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Menschen- und Drogenhandel.

„Straftäter, die trickreich die unterschiedlichen Rechtssysteme ausnutzen, um sich der Verfolgung zu entziehen, können wir durch engere Zusammenarbeit wirkungsvoll bekämpfen“, sagte Minister Kutschaty.

Per Vorsorgevollmacht können Bürgerinnen und Bürger festlegen, wer für sie wirtschaftliche und medizinische Entscheidungen trifft, wenn sie nach einer Krankheit oder nach einem Unfall dazu nicht mehr in der Lage sind. Aber wie kann eine Vertrauensperson die Rechte anderer wahrnehmen? Wer entscheidet im Akutfall? Und wie kann ich vorsorgen? Diese und andere Bürgerfragen beantworten Experten am 4. September 2014.

Der Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dirk Wedel, besuchte im Rahmen der zurzeit in St. Petersburg stattfindenden Deutschen Woche verschiedene Institutionen der russischen Justiz.

Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März 2014 hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung betont. "Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten ist eine zentrale Aufgabe der Justiz. Doch dabei dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf die Täter richten, sondern müssen die Opfer besonders im Blick halten. Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren".

Gegen die Stimmen aus NRW hat der Bundesrat entschieden, eine Bewährungsstrafe mit einem Jugendarrest zu verbinden. „CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag bezwecken mit diesem Gesetz allerdings nichts anderes als eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen. Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugend­kriminalität sucht man vergebens“, so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der bei seiner Rede im Bundesrat deutlich machte, dass dieser Lösungsansatz an der Realität vorbeigehe, da er die Ursachen von Kriminalität ignoriere.

In Vertretung von Sportministerin Ute Schäfer hat Justizminister Thomas Kutschaty im Kunstwerk in Mönchengladbach Wickrath die Sportplakette des Landes an 12 Persönlichkeiten aus NRW für ihr herausragendes Engagement und ihre besonderen Erfolge im Sport verliehen. Unter ihnen ist auch der ehemalige Stabhochspringer Danny Ecker, der für seine lange erfolgreiche sportliche Karriere in der Leichtathletik geehrt wurde. Der Sport leiste einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung und zum sozialen Zusammenhalt. Darum sei der Sport viel zu bedeutend, um ihn allein kommerziellen Interessen zu überlassen. Die größte Kraft des Sports in Nordrhein-Westfalen stecke in der ungeheuren Breite an Sportmöglichkeiten, die in unseren Sportvereinen Tag für Tag geboten werden, sagte Minister Thomas Kutschaty.

Justizminister Thomas Kutschaty dankte Professor Dr. Michael Walter (68) für den umfassenden Bericht, der sich auf 376 Seiten mit den 476 Eingaben sowie Vorschlägen zur Fortentwicklung und Verbesserung des Vollzugs befasst. Justizminister Kutschaty: „So schwer das gesellschaftlich auch zu vermitteln sein mag: Wir dürfen keinen Gefangenen aufgeben! Das verfassungsrechtliche Gebot zur Resozialisierung ist nämlich nicht nur rechtlich bedeutsam. Vor allen Dingen ist die Resozialisierung gesellschaftlich wichtig. Denn wer keine Straftaten mehr begeht, verursacht auch keine neuen Opfer. Das wiederum steigert die innere Sicherheit.“

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach bewertete am 27. Februar 2024 vor der Kölner Juristischen Gesellschaft grundlegend eine aktuelle Kernfrage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Was passiert, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Wie kann ich Vorsorge treffen? Wer entscheidet im Akutfall? Wie lange ist eine Vorsorgevollmacht gültig?
Wenn ein Mensch zum Betreuungsfall wird, gilt es, seine Interessen bestmöglich zu vertreten. Mit dieser Aufgabe sind im gesundheitlichen Notfall allerdings nicht, wie häufig vermutet, automatisch die Angehörigen betraut. Mit einer Vorsorgevollmacht lässt sich die rechtliche Vertretung nach Unfall, Krankheit oder bei Behinderung jedoch frühzeitig regeln.

Im Jahr 2011 sind in Nordrhein-Westfalen 177.782 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilt worden. Das ist im Vergleich zum Jahr 2010 ein leichter Anstieg um 1,8 Prozent, aber längerfristig betrachtet noch der zweitniedrigste Stand seit 2003. Insoweit gibt es auch keine wesentlichen Abweichungen zu den Ergebnissen der kürzlich veröffentlichten Bundesstatistik, die einen Rückgang der Verurteiltenzahl um knapp ein Prozent verzeichnet. „Eine positive Entwicklung gibt es im Bereich der Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Die Daten lassen einen rückläufigen Trend erkennen. Die Verringerung um 7,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen ist sogar noch etwas positiver ausgefallen, als mit 7,3 Prozent bei bundesweiter Betrachtung“, so Justizminister Thomas Kutschaty.

Justizminister Thomas Kutschaty hat im Justizministerium dem 70-jährigen Juristen Dr. Klaus Ludger Saerbeck das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht, das ihm vom Bundespräsidenten verliehen wurde. Thomas Kutschaty sagte in seiner Laudatio: „Der Orden ist eine Auszeichnung, mit der Persönlichkeiten geehrt werden, die sich in ganz besonderem Maße um die Gesellschaft verdient gemacht haben. Für Ihr außerordentliches Engagement gebührt Ihnen unser Dank.“