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Die landesweite erste Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus startet in Köln. Vor allem bei Personen, die aus Südosteuropa einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten (Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums) ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.

Neues Info-Angebot unterstützt Mitarbeitende in der Flüchtlingshilfe, im Gesundheitswesen sowie in Sprach- und Integrationskursen

Für zugewanderte Menschen ist das komplexe deutsche Gesundheitssystem oft schwer zu verstehen. Hierfür spielen neben Sprachbarrieren unter anderem ein häufig anderes Verständnis von Krankheit, Gesundheit und der Art der Versorgungs- und Hilfeangebote eine Rolle. Damit sich zugewanderte Menschen leichter über das Gesundheitswesen, medizinische Versorgung und Prävention informieren können, wurden im Rahmen eines vom Gesundheitsministerium geförderten Projekts sieben leicht verständliche Filme zu verschiedenen Themenbereichen erstellt.

  • Pressemitteilung
  • 15.01.2014

Die Trinkwasserversorgung in NRW wird nicht privatisiert. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Europäischen Parlaments. Mit breiter Mehrheit stimmte das Parlament dem zwischen Rat, Kommission und Parlament ausgehandelten Kompromisspaket zur EU-Konzessionsrichtlinie zu. Das bedeutet, dass der Wassersektor nun nicht mehr in der Konzessionsrichtlinie enthalten ist und die bewährten kommunalen Strukturen in Deutschland erhalten bleiben. NRW-Umweltminister Johannes Remmel war nach der Entscheidung erleichtert: „Wasser ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und keine beliebig handelbare Ware. Aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Qualitätsgarantie ist die Wasserversorgung in öffentlicher Hand am besten aufgehoben. Daher habe ich mich gegen eine drohende Privatisierung der Wasserversorgung engagiert und in Brüssel Überzeugungsarbeit geleistet.“

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 14.06.2019
Justizstaatssekretäre Wedel und Fernis informierten sich in der US-Haftanstalt Sembach (Rheinland-Pfalz) über Möglichkeiten von Telemedizin im Strafvollzug

Die Telemedizin eröffnet neue Möglichkeiten, auch bei der medizinischen Versorgung von Gefangenen im Strafvollzug. Mit Hilfe einer Kamera und eines Monitors wird direkt aus der Haftanstalt mit dem behandelnden Arzt am anderen Ende der Leitung Kontakt aufgenommen, der im direkten Kontakt mit Patient und Pflegepersonal eine ärztliche Einschätzung abgeben kann.

Minister Pinkwart: Für die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels müssen wir die zukünftige Versorgung mit Strom regeln – dafür ist der heutige Beschluss ein Meilenstein

Grüner Strom soll leichter von der Küste zu den Stromverbrauchern im Ruhrgebiet einschließlich der energieintensiven Industrie gelangen und so den Strukturwandel vorantreiben. Der dafür erforderliche Stromnetzausbau bis 2030 wird in einer Ergänzung des Bundesbedarfsplans gesetzlich verankert, die der Bundesrat heute gebilligt hat.