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Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am Dienstag, 11. April, die Mahn- und Gedenkstätte der Landeshauptstadt Düsseldorf besucht.

Dr. Jörg-Uwe Schäfer (48) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Hagen. Er folgt damit auf Angelika Syrnik, die die Anstalt acht Jahre geleitet hat und Ende September 2019 in den Ruhestand getreten ist.

Gemeinsam mit dem WEISSEN RING will die Landesregierung Opfer von Straftaten in Nordrhein-Westfalen noch besser unterstützen. Justizminister Thomas Kutschaty unterzeichnete dazu zusammen mit den beiden Landesverbänden des WEISSEN RINGS aus Nordrhein-Westfalen (NRW/Rheinland und NRW/Westfalen-Lippe) eine Vereinbarung, die die Kooperation weiter vertiefen soll. Ziel ist es, durch die verbesserte Zusammenarbeit den Opferschutz zu stärken. Kernpunkte der Kooperationsvereinbarung zwischen dem WEISSEN RING und dem Justizministerium sind die Unterstützung der Opfer bei ihrer Vernehmung vor Gericht, verbesserte Informationen zum Täter-Opfer-Ausgleich, sowie die Koordination und gegenseitige Beteiligung bei Aus- und Fortbildung. Daneben wird die Landesregierung den WEISSEN RING bei den nordrhein-westfälischen Aktionstagen „pro Opfer“ sowie in der Expertengruppe Opferschutz NRW aktiv beteiligen.

Nordrhein-Westfalen wird seinen modernen, international wettbewerbsfähigen Gerichtsstandort für die Streitbeilegung zwischen Unternehmen weiter ausbauen.

Dr. Stefan Cassone (47) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn. Er folgt damit auf Reimund Kintrup, der die Anstalt sechs Jahre geleitet hat und Ende Juni dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.

Dr. Benjamin Limbach (52) ist neuer Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach seiner heutigen Ernennung und Vereidigung im Landtag übernahm er die Amtsgeschäfte direkt im Anschluss in den Räumlichkeiten am Martin-Luther-Platz. Staatsminister a. D. Peter Biesenbach wünschte seinem Nachfolger, dem das Haus und die Arbeit der Hausspitze nicht unbekannt sind, eine ruhige Hand und das Glück des Tüchtigen.

Justizminister Thomas Kutschaty hat auf der Justizministerkonferenz in Berlin einhellige Unterstützung für sein Vorhaben erhalten, Fixierungen in Alten- und Pflegeheimen weiter zu reduzieren. Kutschaty hierzu: „Der Einsatz der nordrhein-westfälischen Justiz, Bettgitter und Bauchgurte zunehmend aus dem Pflegealltag zurückzudrängen, ist auf bundesweite Zustimmung gestoßen. Es ist allein in Nordrhein-Westfalen innerhalb der letzten vier Jahre gelungen, die Zahl der richterlichen Genehmigungen von Fixierungen um 40 Prozent zu senken. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Zahlen weiter sinken werden. Dabei kann man nicht jede Fixierung vermeiden, doch freue ich mich persönlich über jeden Fall, in dem es gelingt.“

In Köln soll ein neues Justizzentrum gebaut werden. Das haben das Justizministerium und das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und den beteiligten Justizbehörden entschieden. Als mögliche Standorte für den Neubau schlagen sie der Stadt Köln das „Domgärten“-Gelände oder die Hans-Carl-Nipperdey-Straße vor. Die endgültige Auswahl zwischen diesen beiden Standorten soll in enger Abstimmung mit der Stadt Köln, bei der die Planungshoheit liegt, erfolgen.

In den nächsten Wochen werden viele Seniorinnen und Senioren die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen aufsuchen. Der Aufenthalt in den Wartebereichen ist aus Sicht von Minister der Justiz Peter Biesenbach genau der richtige Zeitpunkt, um die Seniorinnen und Senioren mit der Kampagne „Kein Anschluss … für Betrüger“ zu erreichen.

Im Rahmen des regelmäßigen Austauschs des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach mit den aus Nordrhein-Westfalen an die Bundesgerichte, den Generalbundesanwalt, die Bundesministerien, die Staatskanzlei, das Bundesamt für Justiz oder den Landtag und die Landesministerien abgeordneten Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte besuchten er und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner am 6. März 2024 den Bundesgerichtshof.

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat gemeinsam mit Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, die Ergebnisse der Herbstsitzung der „Gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens“ (BLK) vorgestellt.

Die von NRW betriebene Online-Versteigerungsplattform „Justiz-Auktion“ hat im vergangenen Jahr ihren Umsatz um mehr als 30 Prozent steigern können. Insgesamt wurden rund 9.000 Auktionen durchgeführt und dabei rund 3,5 Millionen Euro erzielt. Justizminister Thomas Kutschaty: „Die Justizauktion ist in der Bundesliga der Versteigerungsplattformen angekommen!“ Auf der Internetplattform können die rund 2.000 Justizeinrichtungen bundesweit sowie die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher Auktionen anbieten. Hier werden zum Beispiel die Dinge versteigert, die die Staatsanwaltschaften oder die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher beschlagnahmt oder gepfändet haben. Unter www.justiz-auktion.de wurden im letzten Jahr viele interessante und abwechslungsreiche Artikel auf der Plattform angeboten.