Das Landeskabinett hat heute den Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ verabschiedet. Ressortübergreifend soll mit mehr als 100 Maßnahmen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen vorangetrieben werden.
Friederike Zurhausen wird neue Polizeipräsidentin in Recklinghausen. Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger entschieden. „Friederike Zurhausen besitzt eine hohe soziale Kompetenz, ist kommunikativ und offen. Sie verfügt über eine langjährige Erfahrung in verschiedenen Behörden in NRW.
Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen. „Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Burkhard Freier wird neuer Leiter des NRW-Verfassungsschutzes. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. „Unter der Leitung von Burkhard Freier wird der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine engagierte Arbeit kompetent fortsetzen und zugleich notwendige Reformen vollziehen“, sagte Jäger.
Mastgeflügel in NRW kommt offenbar auch außerhalb von Therapiezeiten und teilweise sogar ohne tierärztliche Verordnung in Kontakt mit Antibiotika. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die in Düsseldorf vorgestellt wurde. „Wir müssen erneut feststellen, dass es in der Intensivtierhaltung ein massives Antibiotika-Problem gibt. Doch statt sich diesem Problem zu stellen, betreiben viele Akteurinnen und Akteure ein durchschaubares Spiel: verharmlosen, verschleiern und verwässern“, kritisierte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Lehrling, 19 Jahre, Sportunfall - danach kann alles anders sein, unabhängig vom Alter. Jetzt heißt es für die Angehörigen, dass viel zu regeln ist. Wenn ein Mensch zum Betreuungsfall wird, gilt es, seine Interessen bestmöglichst zu vertreten.
Schiedsexperten helfen bei Konflikten mit Nachbarn ohne Einschaltung des Gerichts kostengünstiger und schneller zu klären. Sie können sich dazu jeden ersten Donnerstag im Monat Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen.
Justizminister Thomas Kutschaty dankte Professor Dr. Michael Walter (68) für den umfassenden Bericht, der sich auf 376 Seiten mit den 476 Eingaben sowie Vorschlägen zur Fortentwicklung und Verbesserung des Vollzugs befasst. Justizminister Kutschaty: „So schwer das gesellschaftlich auch zu vermitteln sein mag: Wir dürfen keinen Gefangenen aufgeben! Das verfassungsrechtliche Gebot zur Resozialisierung ist nämlich nicht nur rechtlich bedeutsam. Vor allen Dingen ist die Resozialisierung gesellschaftlich wichtig. Denn wer keine Straftaten mehr begeht, verursacht auch keine neuen Opfer. Das wiederum steigert die innere Sicherheit.“
Als Land der Kinderrechte bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer heute Nordrhein-Westfalen. "Dazu gehört auch, dass wir jungen Menschen auf allen Ebenen die Möglichkeit geben, bei politischen Entscheidungen mitreden zu können. Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche", sagte Schäfer auf dem 9. landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien aus NRW in der Akademie Mont-Cenis in Herne.
Familienministerin Ute Schäfer bezeichnete Nordrhein-Westfalen als Land der Kinderrechte. „Dazu gehört auch, dass wir jungen Menschen auf allen Ebenen die Möglichkeit geben, bei politischen Entscheidungen mitreden zu können. Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche", sagte Schäfer auf dem 9. landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien aus NRW in der Akademie Mont-Cenis in Herne.
Das Schulministerium startet zum Schuljahr 2013/14 einen neuen Schulversuch zum längeren gemeinsamen Lernen. Bis zu 15 Schulen können den Zusammenschluss von Grundschulen mit weiterführenden Schulen zu einer von Jahrgangsstufe 1 bis 10 durchgehenden Schule über einen Zeitraum von zehn Schuljahren erproben.
Als beispielhaft für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Familienfreundlichkeit im Arbeitsleben bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer das Engagement der Firma Tönnies für ihre betriebsnahe Kindertagesbetreuung. Derzeit gibt es landesweit 108 Betriebskindergärten.
Das Bestattungsgesetz für Nordrhein-Westfalen soll geändert werden. „Wir wollen Friedhofsträgern ermöglichen, die Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer und Leben zerstörender Kinderarbeit zu verbieten“, erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Außerdem wollen wir die Voraussetzungen schaffen, muslimische Bestattungen zu erleichtern, sowie die immer wieder kritisierte Qualität der Leichenschau wissenschaftlich zu überprüfen", so Steffens weiter.
Das Interesse und die Bereitschaft der Menschen, beim zweiten landes-weiten Blitz-Marathon mitzumachen, ist überwältigend. Über 15.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich per Mail oder Telefon an ihre Polizei gewandt und gesagt, an welchen Stellen sie sich über Raser oder Drängler ärgern.
Die Reisenden müssen sich zum Beginn der Sommerferien (6./7. Juli) auf 21 größere Baustellen auf den Autobahnen in Nordrhein- Westfalen einstellen. Verkehrsminister Groschek: „Die Baustellen von heute sind die freien Strecken von morgen. Die großen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen laufen natürlich gerade über den Sommer weiter. Dennoch versuchen wir, den Reiseverkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.“
