Pressemitteilungen

Gegen die Stimmen aus NRW hat der Bundesrat entschieden, eine Bewährungsstrafe mit einem Jugendarrest zu verbinden. „CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag bezwecken mit diesem Gesetz allerdings nichts anderes als eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen. Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugend­kriminalität sucht man vergebens“, so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der bei seiner Rede im Bundesrat deutlich machte, dass dieser Lösungsansatz an der Realität vorbeigehe, da er die Ursachen von Kriminalität ignoriere.

Seit nunmehr 20 Jahren leistet die Landeskommission AIDS einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag als Beratungsgremium der Landesregierung. „Viele wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der HIV / AIDS-Prävention und der Versorgung von Betroffenen sind schon von diesem Gremium ausgegangen. Ich bin sicher, dies wird auch in Zukunft so bleiben“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

Nach der bisherigen Rechtslage ist es so, dass der Mieter bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen je nach Intensität der Bauarbeiten die Miete während der Bauarbeiten kürzen kann, da auch seine Wohnqualität dadurch eingeschränkt ist. Diese Mietminderung veranlasst den Vermieter, die Arbeiten schnell und effizient durchzu­führen, um wieder die volle Miete zu erhalten.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung scharf kritisiert.

NRW ist nicht nur das Industrieland Nummer 1. Es ist auch ein Land, in dem wie nirgendwo sonst in Deutschland industriell geprägte Regionen so dicht neben ländlichen Räumen und Naturschutzgebieten existieren. Die industriellen Zentren des Landes sind von abwechslungsreichen Naturräumen umgeben. Zu ihnen zählen der Niederrhein und die münsterländische Parklandschaft ebenso wie die waldreichen Mittel­gebirgsregionen in Eifel, Sauerland und Ostwestfalen. Minister Remmel will jetzt durch eine landesweite Sommer-Tour auf die Probleme und Chancen einer modernen Naturschutzpolitik hinweisen und das besondere Naturerbe ins Bewusstsein rücken.

Alle 30 nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen haben sich auf einen gemeinsamen Zeitplan für die örtliche Vergabe von Studienplätzen verständigt. Das neue Verfahren startet sofort und betrifft bereits das Einschreibeverfahren für das Wintersemester 2012/13. Herzstück der Verabredung ist ein einheitlicher Stichtag bis zu dem alle Studieninteressierten, die sich an einer nordrhein-west­fälischen Hochschule beworben haben, wissen, ob sie im ersten Anlauf einen Studienplatz erhalten haben. Stichtag ist der 5. August 2012.

Nordrhein-Westfalen ist beim Thema nachhaltige Verkehrspolitik im bundesweiten Vergleich führend. Das ist das Ergebnis des neuen „Bundesländerindex Mobilität“, den eine Untersuchung der Allianz Pro Schiene ermittelt hat. Im Ranking der Bundesländer landete Nordrhein-Westfalen auf dem ersten Platz vor Berlin und Baden-Württemberg.

Mehr Kitaplätze statt Betreuungsgeld forderte heute Familienministerin Ute Schäfer in einer Debatte des Düsseldorfer Landtages. "Das umstrittene Betreuungsgeld ist eine unsinnige familienpolitische Maßnahme mit völlig falscher Signalwirkung, die Milliarden verschlingt, aber kein Mensch will (...)", erklärte Schäfer.

Mehr Kitaplätze statt Betreuungsgeld forderte heute Familienministerin Ute Schäfer in einer Debatte des Düsseldorfer Landtages. „Das umstrittene Betreuungsgeld ist eine unsinnige familienpolitische Maßnahme mit völlig falscher Signalwirkung, die Milliarden verschlingt, aber kein Mensch will. Allein für Nordrhein-Westfalen kostet das Betreuungsgeld den Bund und damit die Steuerzahler schätzungsweise rund 270 Millionen Euro jährlich. Damit könnten in NRW rund 27.000 zusätzliche U3-Plätze geschaffen werden. Wer wirkliche Wahlfreiheit für die Eltern will, muss Betreuungsplätze für die Kleinsten schaffen“, erklärte Schäfer.

Im Zusammenhang der Neugestaltung der Ausbildungsvorbereitung an Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen hat Professor Dr. Martin Baethge vom Soziologischen Forschungsinstitut an der Universität Göttingen (SOFI) Schulministerin Sylvia Löhrmann das Gutachten zur “Situation und Perspektiven der Ausbildungsvorbereitung von Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf“ übergeben. Das Gutachten belegt, die nordrhein-westfälischen Berufskollegs leisten wertvolle Arbeit bei der Unterstützung von Jugendlichen, denen der direkte Weg in die Be­rufsausbildung schwer fällt.

Innenminister Ralf Jäger hat eine positive Bilanz des landesweiten 24-Stunden-Blitz-Marathons mit Bürgerbeteiligung gezogen.

Nur noch wenige Tage bis zum Beginn der Sommerferien. Auch dieses Jahr wollen viele Schülerinnen und Schüler mit einem Ferienjob ihr Taschengeld aufbessern. „Einerseits ist es zu begrüßen, wenn Jugendliche schon früh in die Arbeitswelt hineinschnuppern und Berufsfelder von innen kennen lernen. Andererseits sollen die Schulferien in erster Linie der Erholung dienen, und Ferienjobs dürfen die schulischen Leistungen nicht beeinträchtigen“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.

Die Landesregierung stärkt die Tierrechte in NRW. Gestern hat das Kabinett einen Gesetzentwurf für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände verabschiedet. „Tiere brauchen starke Fürsprecher. Deswegen stärken wir die Klagemöglichkeiten von Tierschutzverbänden. Damit wird erstmalig ein gleichwertiger Rechtsschutz zwischen Tiernutzern und Tieren hergestellt. Bisher konnte nicht gegen ein Zuwenig an Tierschutz geklagt werden, gegen ein Zuviel aber schon“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Viele Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen stellen Justizangestellte ein. Jedes Jahr bieten die verschiedenen Ausbildungs-Amtsgerichte eine oder mehrere Ausbildungsstellen an. Justizfachangestellte nehmen bü­roorganisatorische und verwaltende Aufgaben bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr. Sie sind überwiegend im Servicebereich in den Fachgebieten Zivilprozess, Zwangsvollstreckung, Insolvenzen, Ehe- und Familiensachen, Strafprozess, Grundbuch, Nachlass sowie Vor­mundschaft und Betreuungen tätig. Sie sind Ansprechpartner für ratsu­chende Bürgerinnen und Bürger.

Innenminister Ralf Jäger lobte das große Interesse und die Bereitschaft der Menschen beim zweiten landesweiten Blitz-Marathon mitzumachen. Mehr als 15.000 haben der Polizei gesagt, an welchen Stellen sie sich über Raser oder Drängler ärgern.