Prioritäten der belgischen EU-Ratspräsidentschaft: Europawahl ist richtungsweisend

Belgien hat am 1. Januar 2024 zum dreizehnten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Gemeinsam mit dem Botschafter des Königreichs Belgien in Deutschland Geert Muylle hat Europaminister Nathanael Liminski die Prioritäten der Präsidentschaft diskutiert. Nach dem bilateralen Gespräch kamen in der Düsseldorfer Staatskanzlei Gäste aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Im Rahmen der Abendveranstaltung hat Botschafter Muylle die Prioritäten des Ratsvorsitzes unter dem Motto „Schützen, stärken, vorbeugen“ vorgestellt.

Minister Liminski: „Belgien hat seinerzeit 1958 die allererste europäische Ratspräsidentschaft geführt. Damals schon hatte man in Belgien – vielleicht früher als andere – verstanden: Die großen Herausforderungen unserer Zeit können nicht von einem Land alleine gelöst werden, die vertrauensvolle Zusammenarbeit unserer Regionen ist von zentraler Bedeutung für ein starkes Europa. Belgien und Nordrhein-Westfalen leben dieses nachbarschaftliche Miteinander im Alltag, als starke Wirtschaftspartner und enge Freunde. Der aktuelle belgische Vorsitz fällt in eine Zeit vielfältiger Krisen. Krieg in Europa, dazu die Herausforderungen aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs, die ungelöste Migrationsfrage, der Klimawandel und der Wettbewerb um saubere Zukunftstechnologien führen uns die Notwendigkeit eines geeinten und geschlossenen Europas tagtäglich vor Augen – noch viel mehr als bei der ersten belgischen Ratspräsidentschaft 1958. Die Europawahl im Sommer ist richtungsweisend. Um Europafeinden die Stirn zu bieten, brauchen wir eine hohe Wahlbeteiligung und einen Wahlkampf gegen Desinformation und Desinteresse. Zum anderen muss Europa ein glaubwürdiges Angebot bieten, das Sicherheit gewährleistet, zentrale Themen wie bessere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und mehr Steuerung bei Migration anpackt und dabei eine starke Stimme für Freiheit und Recht in der Welt ist. Wir brauchen im neuen Europäischen Parlament eine konstruktive Mehrheit des Dafür, nicht nur des Dagegen. Dafür müssen am 9. Juni diejenigen politischen Kräfte das Vertrauen bekommen, die am härtesten an Lösungen arbeiten – nicht diejenigen, die am lautesten schreien.“

Botschafter Muylle: „Der belgische EU-Vorsitz wird darauf hinarbeiten, die europäischen Bürger besser zu schützen, unsere Zusammenarbeit zu stärken und unsere gemeinsame Zukunft vorzubereiten. Im Rahmen unserer ersten Priorität setzen wir uns für den Schutz der Demokratie, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung freier und fairer europäischer Wahlen ein, um die Grundlagen unserer Union zu stärken. Neben den weiteren Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung des EU-Binnenmarkts, grüner und gerechter Übergang, Sozial- und Gesundheitsagenda, Schutz von Menschen und Grenzen sowie Förderung eines globalen Europas wird ein besonderes Augenmerk auf die Aufrechterhaltung unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine gelegt werden. Mit Deutschland haben wir für diese ambitionierten Ziele einen starken Partner an unserer Seite, davon konnte ich mich bei meinen zahlreichen Gesprächen in Nordrhein-Westfalen zu Energie, Strukturwandel und unserer trilateralen Chemieregion persönlich überzeugen.“

Hintergrund Ratspräsidentschaft

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. Neben Belgien besteht das aktuelle Trio aus Spanien, das zuvor den Vorsitz innehatte, und Ungarn, das nach Belgien an der Reihe sein wird. Deutschland hatte zuletzt 2020 den Vorsitz inne.

Die sechs Prioritäten des belgischen Vorsitzes (1. Januar bis zum 30. Juni 2024) lauten:

1. Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit

2. Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit

3. Es wird ein grüner und gerechter Übergang angestrebt

4. Verstärkung unserer Sozial- und Gesundheitsagenda

5. Schutz von Menschen und Grenzen

6. Förderung eines globalen Europas