Nordrhein-Westfalen und Flandern streben Energie- und Klimapakt an

Gerade angesichts der veränderten weltpolitischen Lage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wollen Nordrhein-Westfalen und Flandern in der Energie- und Klimapolitik noch enger zusammenarbeiten. Das vereinbarten die beiden Regierungen, die am Dienstag zu ihrer dritten gemeinsamen Kabinettsitzung - nach 2015 und 2019 - in Düsseldorf zusammengekommen sind. Vorab trafen sich Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein flämischer Kollege Jan Jambon zu einem bilateralen Gespräch. Zudem fanden Gespräche der nordrhein-westfälischen Kabinettmitglieder mit ihren flämischen Fachkollegen statt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Flandern und Nordrhein-Westfalen rücken noch enger zusammen. Wir sind zwei starke Industrieregionen im Herzen Europas, die schon lange freundschaftlich und eng zusammenarbeiten. Die beispiellose Aggression des russischen Präsidenten gegen die europäische Friedensordnung stellt uns nun vor neue Herausforderungen. Energieunabhängigkeit und Versorgungssicherheit sind heute wichtiger denn je. Wir streben einen Energie- und Klimapakt an, in dem wir uns bei den Themen Flüssiggas, Wasserstoff, Stromnetze und CO2-Abscheidung noch enger zusammenschließen wollen.“

Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon: „Flandern und Nordrhein-Westfalen machen aus der Not eine Tugend. Unsere Regierungen nutzen diese globale Krise, um gemeinsam die Energiesicherheit und -unabhängigkeit unserer Wirtschaften und damit den Wohlstand unserer Bürger dauerhaft zu verankern. Diese Energiekrise ist keine Eintagsfliege und verdient zukunftsorientierte, nachhaltige Lösungen. Nordrhein-Westfalen und Flandern haben alle Trümpfe in der Hand, und wir bündeln jetzt unsere Kräfte. Wir zeigen, dass starke Regionen in Europa entscheidend sind, um die europäische Politik effizient und praxisnah zu gestalten und umzusetzen. Mit unserer Entscheidung nehmen Flandern und Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle in Europa ein und stärken die Union als Ganzes.“

Die Energie- und Klimazusammenarbeit umfasst vier Handlungsfelder:

1. Mit der verstärkten Nutzung von Flüssiggas (LNG) wollen Nordrhein-Westfalen und Flandern kurzfristig mehr Unabhängigkeit von russischen Erdgasimporten gewinnen. Eine wichtige Drehscheibe könnte hier der flämische Hafen Zeebrügge werden, wo bereits ein LNG-Terminal mit Anbindung an das grenzüberschreitende Gasleitungsnetz besteht.

2. Beide Länder setzen auch auf Wasserstoff, der fossile Energieträger zunehmend ersetzen soll. Daher kooperieren Nordrhein-Westfalen und Flandern bei Import und Transit von Wasserstoff sowie bei Forschung und Innovation. Diese Bereiche werden sich insbesondere in den Bereichen Mobilität, und industrielle Anwendungen unterstützen.

3. Intelligente Stromnetze und Energiespeicher schaffen mehr Flexibilität und damit Stabilität bei der Bereitstellung von Energie. Beide Regionen verabreden sich zu einem regelmäßigen Wissensaustausch, um geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die Entwicklung von Smart Grids und Energiespeicherkapazitäten zu identifizieren.

4. Flandern und Nordrhein-Westfalen wollen zudem Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Kohlenstoffabscheidung, -nutzung und -speicherung (CCUS) prüfen.

Weitere Themen waren darüber hinaus Energie und Klima sowie Gesundheit, Digitalisierung in Wirtschaft und Bildung, Verkehr und Mobilität, Stadterneuerung, Kunst und Kultur, Integration, Extremismusprävention, Religionsgemeinschaften, Wirtschaftsdünger und EU-Zusammenarbeit.

Im Bereich Verkehr ist die Stärkung des Schienengüterverkehrs geplant, um mehr Transporte von der Straße auf die Schiene und Wasserwege zu verlagern. Deshalb werden sich Flandern und Nordrhein-Westfalen auch weiterhin für eine Realisierung des „3RX“ einsetzen, einer alternativen Schienenverbindung zwischen den Seehäfen an der Nordsee und dem Rhein-Ruhr-Gebiet – alles auf bestehender Schieneninfrastruktur.

Hintergrund Flandern

Die Region Flandern hat etwa 6,6 Millionen Einwohner und macht das niederländische Sprachgebiet im nördlichen Teil Königreichs Belgien aus. Flandern hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zum wirtschaftlichen Zugpferd Belgiens entwickelt. Die Region stellt ungefähr 60 Prozent der belgischen Bevölkerung, erwirtschaftet 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ist für 80 Prozent des Exports verantwortlich. Der wirtschaftliche Erfolg ist maßgeblich auf die Exporte zurückzuführen, wobei der Hafen Antwerpen eine wichtige Rolle spielt.

Antwerpen ist ein bedeutender Standort der europäischen Chemieindustrie, der zusammen mit dem Großraum Rotterdam und der Rheinschiene den weltweit größten Chemie-Cluster bildet.