Ministerpräsident Laschet: Nordrhein-Westfalen als starke Stimme der deutschen Länder – Krisenfestigkeit von Staat und Wirtschaft nach der Pandemie als Ziel

Nordrhein-Westfalen hat am 1. Oktober 2021 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen. Die feierliche Staffelübergabe durch das bisherige Vorsitzland Berlin erfolgt bei der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 20. bis 22. Oktober 2021. Die Auftaktveranstaltung des MPK-Vorsitzjahres findet als dreitägiges Treffen auf dem Petersberg bei Bonn statt.
 
Am Donnerstagvormittag (21. Oktober 2021) kommen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Königswinter auf Schloss Drachenburg zu ersten Gesprächen zusammen. Am Donnerstagnachmittag und am Freitag (22. Oktober 2021) werden die Beratungen auf dem Petersberg bei Bonn fortgesetzt. Bereits am Mittwoch (20. Oktober 2021) finden auf dem Petersberg ein Treffen der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder sowie die Tagung der Mitglieder der Rundfunkkommission statt.
 
Der Fokus von Bund und Ländern war seit dem Frühjahr 2020 sehr stark auf die Pandemiebekämpfung ausgerichtet. Auch im nordrhein-westfälischen Vorsitzjahr werden der Kampf gegen die Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen wichtige Themen der MPK bleiben. Darüber hinaus sollen unter dem Vorsitz des Landes Nordrhein-Westfalen aber auch wichtige, strukturelle Zukunftsfragen angegangen werden, die sich aus den Erfahrungen im Umgang mit der Pandemie ergeben.
 
Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Pandemie war und ist die größte Herausforderung für Deutschland seit Jahrzehnten. Auch wegen der guten Zusammenarbeit der Länder untereinander und mit dem Bund haben wir sie bisher besser bewältigen können als viele andere Staaten. Doch die Pandemie hat wie unter dem Brennglas auch gezeigt, dass unser Staat und unsere Verwaltung Schwächen haben. Jetzt geht es darum, die richtigen Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen und die Chance zu nutzen, Deutschland moderner und krisenfester zu machen. Es geht um eine öffentliche Verwaltung, die leistungsfähig und gut vernetzt ist – auf allen Ebenen. Wir werden über die Frage reden müssen, wie wir den pandemiebedingten Digitalisierungsschub für die weitere Modernisierung unseres Landes nutzen können. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird dabei weiterhin ein wichtiger Impulsgeber sein. Nordrhein-Westfalen will sich als Vorsitzland und als starke Stimme der deutschen Länder in diesen Prozess einbringen.“
 
Nordrhein-Westfalen zum sechsten Mal Vorsitzland
 
Die Ministerpräsidentenkonferenz wurde 1954 als Gremium der Selbstkoordination der Länder ins Leben gerufen. Im Rahmen der MPK stimmen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ihre politischen Positionen zu aktuellen Themen untereinander ab und vertreten sie gegenüber dem Bund. Themenschwerpunkte der Ministerpräsidentenkonferenz sind länderübergreifende Fragestellungen von übergeordneter Bedeutung, die nicht im Bundestag oder Bundesrat beschlossen werden.
 
Der Vorsitz der MPK wechselt turnusgemäß jährlich im Oktober. Nach den Jahren 1955, 1967, 1978, 1989 und 2005 hat das Land Nordrhein-Westfalen nun bereits zum sechsten Mal den Vorsitz inne.
Im Vorsitzjahr 2005 hatte Nordrhein-Westfalen die Jahres-MPK unter Vorsitz des damaligen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers in Aachen ausgerichtet. Zum Besuchsprogramm der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gehörten damals Besuche des Weltkulturerbes Aachener Dom sowie des Aachener Rathauses.

Auswahl: Termine im Rahmen des Vorsitzjahres
 

20. bis 22. Oktober 2021	Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf dem Petersberg bei Bonn
18. November 2021	CdS-Konferenz und Besprechung mit dem Chef / der Chefin des Bundeskanzleramtes in Berlin
9. Dezember 2021	MPK und Besprechung mit der Bundeskanzlerin / dem Bundeskanzler in Berlin
17. Februar 2022	CdS-Konferenz in Berlin
17. März 2022	MPK in Berlin
5. Mai 2022	CdS-Konferenz und Besprechung mit dem Chef / der Chefin des Bundeskanzleramtes in Berlin
2. Juni 2022	MPK und Besprechung mit der Bundeskanzlerin / dem Bundeskanzler in Berlin
22. bis 23. September 2022	Jahres-CdS-Konferenz in Nordrhein-Westfalen

 
Tagungsorte der Jahres-MPK: Der Petersberg und Schloss Drachenburg
 
Nach dem Zweiten Weltkrieg residierten die Alliierten auf dem Petersberg. Die Hohen Kommissare und Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichneten hier am 22. November 1949 das Petersberger Abkommen, die eigentliche Gründungsurkunde der Bundesrepublik. Bei seinem Antrittsbesuch am 21. September 1949 demonstrierte Bundeskanzler Adenauer durch einen beherzten Schritt auf einen eigentlich den Alliierten Hohen Kommissaren vorbehaltenen Teppich, dass die Bundesrepublik von nun an wieder Gleichbehandlung beanspruchte. Der Petersberg gilt damit als Wiege der „Bonner Republik“.
 
Die Bundesrepublik Deutschland kaufte die Liegenschaft Petersberg im Jahr 1979 als Gästehaus für Staatsgäste. Seither haben nahezu alle Staatsoberhäupter und Regierungschefinnen und -chefs, mit denen die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält, dort politische Gespräche geführt und übernachtet. Darunter fiel der Staatsbesuch der britischen Königin Elizabeth II. im Jahr 1965. 1989 war Michail Sergejewitsch Gorbatschow mit seiner Ehefrau Raissa zu Gast, außerdem Nelson Mandela und Bill Clinton, nach denen zwei der zahlreichen Räume benannt wurden. Als „deutsches Camp David“ ist das Grandhotel Petersberg als Ort vieler namhafter Veranstaltungen international bekannt. 2001 fand hier die erste Afghanistan-Konferenz und auch die Folgekonferenz statt. Der Petersberger Klimadialog mit Umweltministerinnen und -ministern aus 45 Staaten wurde ebenfalls hier abgehalten.
 
Schloss Drachenburg, erbaut von 1882 bis 1884, ist ein typisches Bauwerk des Historismus und gehört heute zu den herausragenden Baudenkmälern des Rheinlands. Seit 1989 ist Schloss Drachenburg im Besitz der Nordrhein-Westfalen-Stiftung und wurde bis 2010 aufwendig restauriert und in seinen Ursprungszustand zurückversetzt.
 
Weitere Informationen unter: www.land.nrw/mpk