Ministerpräsident Armin Laschet zu Gespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Freitag, 31. Januar 2020, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Berlaymont getroffen. Das Treffen am Tag des Brexit ist der Antrittsbesuch des Ministerpräsidenten bei der neuen Europäischen Kommission. Themen der Gespräche waren vor allem die Zukunft der EU nach dem Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft, der Green Deal der Europäischen Kommission sowie eine strategische Industriepolitik für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Dabei ging es insbesondere um Chancen für das Rheinische Revier und das Ruhrgebiet.
 
Ministerpräsident Armin Laschet: „Ich danke Ursula von der Leyen für den wichtigen Austausch. Für uns Nordrhein-Westfalen ist wichtig, dass eine überzeugte Europäerin an der Spitze der EU-Kommission steht, die die Werte dieses erfolgreichen Friedensprojekts in sich trägt. Besonders in den stürmischen Zeiten für Europa. Mir war es daher besonders wichtig, am Tag des Brexit in Brüssel mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Zukunft der EU zu sprechen. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union markiert einen nie dagewesenen Schnitt für Europa, es ist ein schmerzhafter historischer Tag auch für Nordrhein-Westfalen. Die große Erfolgsgeschichte unseres Landes ist nur denkbar gewesen, weil Großbritannien in den Anfangsjahren an der Seite unseres Landes stand. In diesem Sinne werden wir ab morgen alles daransetzen, die Freundschaft mit Großbritannien auf neuen Wegen weiterzuentwickeln.“
 
Im Austausch mit der Kommissionspräsidentin betonte der Ministerpräsident die Bedeutung einer strategischen europäischen Industriepolitik, für die es eine Fortentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts brauche: „Die Regulierung in Europa darf sich nicht ausschließlich auf den Binnenmarkt konzentrieren, sondern muss auch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im globalen Rahmen in den Blick nehmen.“
 
Thema des Treffens im Berlaymont war auch der Green Deal der Europäischen Kommission. Ministerpräsident Armin Laschet: „Der Green Deal der Kommission bietet viele Chancen für Nordrhein-Westfalen. Für uns ist wichtig, dass diejenigen Regionen gefördert werden, die einen besonderen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten werden. Das gilt insbesondere für das Rheinische Revier, das früher und ambitionierter aus der Braunkohle aussteigt als andere Regionen. Der von der EU-Kommission geplante Just Transition Fund soll diesen Strukturwandel flankieren. Der Green Deal eröffnet auch für das Ruhrgebiet neue Möglichkeiten. Hierzu haben wir mit der Ruhr-Konferenz passende innovative Projekte in den Bereichen Mobilität, Energie und Umwelt entwickelt.“