Europaminister Holthoff-Pförtner zum Brexit

Mit Ablauf des 31. Januar 2020 verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner zum Brexit: „Die Landesregierung bedauert das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zutiefst. Uns ist es wichtig, dass der Abschied des Vereinigten Königreichs von der EU kein Abschied aus Europa ist. Nordrhein-Westfalen hat ein elementares Interesse, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit mit unserem Land eng verbunden bleibt. Dafür werden die nächsten Monate entscheidend sein. Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vor. EU und Vereinigtes Königreich haben die Aufgabe, sich in diesen elf Monaten auf ein umfassendes Abkommen über das zukünftige Verhältnis zu einigen. Nach dem 1. Januar 2021 wird die Welt, so oder so, eine andere sein. Nordrhein-Westfalen setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass ein substantielles Abkommen zustande kommt. Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen sollen auch über 2020 hinaus einen möglichst freien Zugang zum britischen Markt haben. Die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich dürfen nicht hinter die Beziehungen zu Staaten wie der Schweiz oder Kanada zurückfallen.“
 
Der Minister versichert, dass es in der Übergangszeit für die Bürgerinnen und Bürger wie für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen keine spürbaren Änderungen gibt: „Das Vereinigte Königreich wird in dieser Zeit wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Nordrhein-Westfalen hat mit einem Brexit-Übergangsgesetz dem Rechnung getragen.“ Der Minister weist darauf hin, dass beispielsweise auch das Erasmus+-Programm der EU, über das Schüleraustausche, internationale Hochschulkooperationen oder grenzüberschreitende Weiterbildungsmaßnahmen gefördert werden, in der Übergangsphase fortgesetzt wird.
 
Minister Holthoff-Pförtner sieht in der Zukunft eine besondere Rolle für Städte und Kommunen in Nordrhein-Westfalen: „Städtepartnerschaften werden noch wichtiger werden. Der Austausch unter Bürgerinnen und Bürgern ist schon seit Jahrzehnten das Fundament für unsere engen Bindungen zum Vereinigten Königreich.“